Evelyn Regner sagte bei der Pressekonferenz, dass auf europäischer Ebene in den letzten Jahren in der Gleichstellungspolitik so viel weitergegangen ist wie noch nie. Daran ist allen voran die sozialdemokratische Fraktion maßgeblich beteiligt gewesen. 

EU-Erfolge für Gleichstellung: Lohntransparenz, Mindestlohn, Gewaltschutz

Bahnbrechende Errungenschaften der Gleichstellungspolitik sind die Richtlinie zur Lohntransparenz, also gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, die „Women on Boards“-Richtlinie für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten und die Mindestlohnrichtlinie. „Es sind zu 60 Prozent Frauen, die von den ganz niedrigen Löhnen betroffen sind“, erläuterte Regner den „Meilenstein, um Frauen ein gutes, würdiges Leben zu ermöglichen“. Außerdem wurde das Gewaltschutzpaket beschlossen, das festhält, dass Online-Gewalt genauso wie Offline-Gewalt sanktioniert werden muss. 

Die Vizepräsidentin warnt mit Blick auf Länder wie Polen, in denen Frauenrechte zuletzt massiv eingeschränkt wurden, vor dem drohenden Rechtsruck: „Wir sehen, wie ein Rechtsruck in Europa Frauenrechte unter Druck setzen würde. Diese Wahl zum Europäischen Parlament ist daher besonders wichtig. Wir als SPÖ treten für ein gleichberechtigtes Europa an und wollen Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene vorantreiben.“

Holzleitner: „Lohntransparenz in Österreich jetzt umsetzen“

Im letzten Gleichbehandlungsausschuss dieser Legislaturperiode sollen konkrete Initiativen, die das Leben der Frauen maßgeblich verbessern können, beschlossen werden. Die SPÖ legt einen Antrag zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie vor, der, so Frauensprecherin Holzleitner, „ganz einfach beschlossen werden könnte, um die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen in Österreich endlich zu schließen“. Weiters steht ein SPÖ-Antrag zur Umsetzung der „Women on Boards“-Richtlinie auf der Tagesordnung sowie die Ratifizierung der „ILO-Konvention 190“, einem internationalen Übereinkommen zum Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz.

„Wir wollen Österreich bei Frauenrechten und Gleichstellung endlich vom Pannenstreifen auf die Überholspur bringen! Wir wollen nicht mehr länger warten, sondern das Leben der Frauen jetzt verbessern“, so die SPÖ-Frauensprecherin. „Nur die Sozialdemokratie setzt Gleichstellung ganz oben auf die Tagesordnung. Wir geben alles, damit wir weiterhin das Beste für die Frauen herausholen können – in Österreich und Europa!“