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Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: SPÖ

Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz

25.10.2023

Scharfe Kritik übt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab, die nach vier weiteren Femiziden im Oktober noch immer zu den schrecklichen Gewalttaten schweigt.

Scharfe Kritik übt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab, die nach vier weiteren Femiziden im Oktober noch immer zu den schrecklichen Gewalttaten schweigt.

„Eine Frauenministerin, die nach dem 22. Femizid weder auf die Forderung nach einer Krisensitzung zu Gewaltschutz, noch Worte des Bedauerns findet, ist rücktrittsreif“, so Holzleitner. Der Aufschrei von Expert*innen in Sachen Opfer- und Gewaltschutz sei groß, die Forderungen liegen am Tisch. Es braucht eine schonungslose Gesamtstrategie für Gewaltschutz, Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen und bundesweit einheitliche Hochrisiko-Fallkonferenzen. Holzleitner verweist in diesem Zusammenhang auf den in der jüngsten Vergangenheit veröffentlichten Rechnungshofbericht „Gewalt- und Opferschutz für Frauen“, der die drastischen Mängel im Gewaltschutz anführt.

Seit Mai 2021 liegt ein Antrag für Gewaltambulanzen von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Nationalrat und wird immer wieder vertagt. „Es ist positiv, dass nun nach endlosen Ankündigungen endlich Bewegung in die Sache zu kommen scheint. Jetzt aber nur zwei Pilotprojekte im Osten und Süden Österreichs umzusetzen, finde ich angesichts der dramatischen Lage enttäuschend. Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot in ganz Österreich“, fasst Yildirim zusammen.

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