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Österreich wieder gerecht machen
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Teuerung stoppen
© SPÖ/Visnjic

Bauland für gemeinnützige Wohnungen reservieren

"Wohnen muss leistbar sein!", sagt SPÖ-Chef Andi Babler und fordert viel mehr gemeinnützige Wohnungen statt Luxusimmobilien für Spekulanten: Mindestens die Hälfte des neu gewidmeten Baulands soll für den sozialen Wohnbau reserviert werden – abgesichert durch die Verfassung.

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Sonstiges
Dieglop, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Holocaust-Gedenktag: „Niemals wieder ist jetzt!“

Am 27. Jänner 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem von den Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet wurden, befreit. Die SPÖ gedenkt der Millionen Opfer des Holocaust. SPÖ-Chef Andi Babler: „Es ist unsere Aufgabe, mit aller Kraft gegen Hass und Hetze, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufzutreten. Niemals wieder ist unser Versprechen. Niemals wieder ist jetzt!“

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Aus dem Parlamentsklub

Europa: Unsere Demokratie schützen!

2024 ist ein entscheidendes Wahljahr für Österreich und die gesamte EU. Demokratische Grundpfeiler sind durch rechte Parteien gefährdet. SPÖ-Chef Andi Babler hat im Kreisky-Forum dazu aufgerufen, für die Demokratie zu kämpfen. "Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen!", sagte Babler. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor einer "Gefahr für Wohlstand und Demokratie", die von rechten Parteien ausgeht.  

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Bund
Gleichberechtigung vorantreiben

Großer Erfolg für das Prammer-Symposium

Ein fulminanter feministischer Jahresauftakt der SPÖ: Mehr als 600 Gäste nahmen teil, um über das gerade im Superwahljahr 2024 relevante Thema „Demokratie braucht Feminismus“ zu diskutieren. „Keine Demokratie ohne Feminismus, keine Demokratie ohne Frauenrechte!“ waren sich SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zweite NR-Präsidentin Doris Bures einig.

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Bund
Superreiche und Konzerne besteuern
© SPÖ/Kurt Prinz

Oxfam-Studie: Superreiche sollen Beitrag leisten!

Laut einer aktuellen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sind Reiche seit 2020 noch reicher und arme Menschen noch ärmer geworden. SPÖ-Chef Andi Babler sieht darin eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden: „Es ist höchste Zeit, dass Superreiche ihren Beitrag leisten – zum Wohle der Allgemeinheit.“ Das SPÖ-Modell dafür liegt auf dem Tisch.

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Aus dem Parlamentsklub
© Sebastian Philipp

Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.

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Gleichberechtigung vorantreiben
© Astrid Knie

SPÖ-Holzleitner: Null Toleranz bei Sexismus!

SPÖ-Frauenvorsitzende appelliert an Bundesregierung, Übereinkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz zu ratifizieren und kündigt Antidiskriminierungsstelle in Partei an.

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Gesundheitsversorgung sichern

Babler fordert Gehalt für Pfleger*innen in Ausbildung

Um allen eine gute Pflege zu garantieren, muss dafür gesorgt werden, dass es genügend Personal gibt. SPÖ-Chef Andi Babler will, dass angehende Pfleger*innen während der Ausbildungszeit bezahlt werden und die Pflegeausbildung kostenlos ist.

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© SPÖ-Frauen

§ 96 raus aus dem Strafgesetzbuch!

Abtreibung ist in Österreich seit 1975 - unter gewissen Voraussetzungen - straffrei. Der Nationalratsbeschluss des entsprechenden Gesetzes jährt sich am 29. November zum 50. Mal.

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Bund
Gleichberechtigung vorantreiben

Demokratie braucht Feminismus

Als feministischer Jahresauftakt und zum Gedenken an Barbara Prammer veranstalten die SPÖ-Bundesfrauen, der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies rund um den Geburtstag unserer ehemaligen Nationalratspräsidentin und Frauenvorsitzenden ein jährliches “Barbara-Prammer-Symposium”.

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Sonstiges
Bild: Astrid Knie

Stoppt die Gewalt an Frauen!

In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. „Es ist traurig und erschütternd, dass Männergewalt an Frauen solch dramatische Ausmaße hat. Die Regierung muss endlich handeln“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

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Österreich wieder gerecht machen
© Michael Mazohl/Kinderfreunde

Allen Kindern alle Rechte!

Anlässlich des Tags der Kinderrechte hat der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit den Kinderfreunden zur Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament geladen. „Alle Kinder haben ein Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen. Allen Kindern alle Rechte!“, betonte SPÖ-Chef Andreas Babler bei der Veranstaltung.

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Gleichberechtigung vorantreiben
© Astrid Knie

Holzleitner: „Es gibt keine Wahlfreiheit für Frauen, wenn das Angebot für Vereinbarkeit fehlt“

Am 10. November 2023 hielten die SPÖ-Frauen in Graz ihre Bundeskonferenz – im Vorfeld des Parteitages ab. Eva-Maria Holzleitner, Frauensprecherin der Sozialdemokrat:innen, sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, als es um die Lebenssituation von Frauen in Österreich ging. Hier die Rede zum Nachlesen.

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Sonstiges

SPÖ-Bundesparteitag: SPÖ-Kandidat*innen für EU-Wahl mit überwältigender Mehrheit beschlossen

Mit überwältigender Mehrheit wurde die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Das starke Team, angeführt von Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft für ein sozialeres und gerechteres Europa ein.

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Gleichberechtigung vorantreiben
© SPÖ Frauen / Astrid Knie

Holzleitner mit überwältigender Mehrheit als Frauenvorsitzende bestätigt

Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz ist Eva-Maria Holzleitner mit überwältigender Mehrheit von 97 Prozent als SPÖ-Frauenvorsitzende bestätigt worden. In ihrer Rede betonte Holzleitner: „Wir bleiben laut, bis Halbe-Halbe in allen Bereichen umgesetzt ist!“

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Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: Astrid Knie

Frauen arbeiten bis Jahresende gratis

Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zum Equal Pay Day: Bundesregierung säumig bei Lohntransparenzrichtlinie und Ausbau der Kinderbetreuung.

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Novemberpogrome: "Niemals wieder ist jetzt!"

Das Gedenken an die Novemberpogrome, das heuer unter dem Eindruck des brutalen Hamas-Terrors steht, ist für die Sozialdemokratie ein Auftrag, gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Hass einzutreten. „Wir stehen gemeinsam und solidarisch mit Israel und mit allen Jüdinnen und Juden gegen den Terror und gegen jeden Antisemitismus. Niemals wieder ist jetzt!“, so SPÖ-Chef Babler.

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Bild: Daniel Djordjevic

SPÖ setzt beim Lichtermeer am Heldenplatz Zeichen gegen Antisemitismus

Die Initiative #YesWeCare lud zu einem Lichtermeer und einer Kundgebung für die Freilassung israelischer Geiseln und gegen Antisemitismus, Terror, Gewalt und Hass auf den Wiener Heldenplatz. Unter anderen waren die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim dort, um ihre Unterstützung zu demonstrieren.

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Österreich wieder gerecht machen

SPÖ-Petition gegen eiskalten Pensionsraub gestartet

Die SPÖ hat eine Petition gegen die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre gestartet. Denn konservative und neoliberale Kräfte wollen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen. Das kommt für uns nicht in Frage! Stattdessen müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit alle das Pensionsalter gesund erreichen können.

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Sonstiges
© Clemens Schmiedbauer

SPÖ gratuliert Heinz Fischer zum 85. Geburtstag!

Anlässlich des 85. Geburtstags von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer luden die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der SPÖ-Parlamentsklub zu einem Festakt ins Parlament. Heinz Fischer hat die Sozialdemokratie und Österreich über Jahrzehnte entscheidend mitgestaltet und sich immer für unsere sozialdemokratischen Werte, für Demokratie und Parlamentarismus engagiert.

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Allen Kindern Alle Chancen
Adobestock © Kzenon

Gratis Mittagessen in Kindergärten und Pflichtschulen

Jedes Kind soll ein gesundes, warmes Mittagessen bekommen. Das fordert unser Vorsitzender Andreas Babler nach seiner Volxküchen-Initiative in Traiskirchen jetzt für ganz Österreich.

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Allen Kindern Alle Chancen
Adobestock © Kzenon

Kindergärten in allen SPÖ-geführten Bundesländern kostenlos

In allen SPÖ-geführten Bundesländern – in Wien, im Burgenland und seit dem aktuellen Kindergartenjahr auch in Kärnten – ist der Kindergarten für alle Kinder gratis. Was in diesen Bundesländern möglich ist, wollen wir für alle Kinder in ganz Österreich!

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Allen Kindern Alle Chancen
© Nicole Luger- Göttl

Gratis Nachhilfe für alle!

Gerade Familien sind besonders von der Teuerung betroffen. Nicht alle Eltern können ihren Kindern beim Lernen helfen oder teure Nachhilfestunden bezahlen. Die SPÖ will, dass alle Kinder ganzjährig gratis Nachhilfe bekommen. In den Sommerschulen soll es Nachhilfe für Nachprüfungen geben, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler.

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Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: Astrid Knie

Equal Pension Day: Pensionslücke schließen, Frauenarmut verhindern!

Am 4. August 2023 haben Männer so viel Pension bezogen, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden – sie bekommen immer noch um 40 Prozent weniger. Um die Pensionslücke zu schließen, fordern wir u.a. eine faire Aufteilung und höhere Anrechnung der Karenzzeiten.

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Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: Astrid Knie

Gleichstellungsindex: „Armutszeugnis für Regierung“

Österreich ist im Gleichstellungsindex auf Platz 47 abgerutscht. SPÖ-Frauenvorsitzende und stv. Klubobfrau Holzleitner kritisiert die Regierung für ihre fehlende Gleichstellungspolitik und drängt weiter auf Maßnahmen wie Lohntransparenz.

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SPÖ Frauen
Gesundheitsversorgung sichern

Arzttermin binnen 14 Tagen – garantiert

Wir alle spüren es längst: In unserem Gesundheitssystem fehlen Ärzt*innen. Operationen werden verschoben. Und Patient*innen mit Schmerzen werden alleingelassen. Denn einen raschen Termin beim Arzt bekommt oft nur, wer die Kreditkarte zückt. Damit muss Schluss sein.

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SPÖ Frauen
Gleichberechtigung vorantreiben
© Astrid Knie

SPÖ begrüßt Urteil des EuGHs

In einem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Frauen aus Drittstaaten wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt Schutz in der EU erhalten können. SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner begrüßt diese Entscheidung: „Der EuGH hat hier ein wichtiges Urteil im Sinne der Istanbul Konvention getroffen. Frauen können so künftig vor Leid und Gewalt flüchten und in der EU Schutz finden.“

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SPÖ Frauen
Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: VGA

Niemals vergessen!

Käthe Leichter ist eine der wichtigen Pionierinnen der Frauenforschung und Gründerin des Frauenreferates in der Arbeiterkammer Wien. Sie wurde 1942 von den Nationalsozialisten ermordet.

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SPÖ Frauen
Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: Astrid Knie

Feministin

Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. In unserem Magazin „Feministin“ stehen aktuelle frauenpolitische Themen im Fokus. Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe: Gesundheit.

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SPÖ Frauen
Österreich wieder gerecht machen
Bild: SPÖ Frauen

Ein guter Tag für die Frauen- und Menschenrechte in Vorarlberg

Nach jahrelangem Druck durch die SPÖ und viele andere politische und zivile Organisationen lenkt die Landesregierung unter ÖVP-LH Wallner endlich ein und macht den Weg für Schwangerschaftsabbrüche in unseren Landesspitälern frei.

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SPÖ Frauen
Gleichberechtigung vorantreiben
Bild: SPÖ

Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz

Scharfe Kritik übt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab, die nach vier weiteren Femiziden im Oktober noch immer zu den schrecklichen Gewalttaten schweigt.

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SPÖ Frauen
Gleichberechtigung vorantreiben

Frauen haben das Recht auf Selbstbestimmung

Eigentlich sollten im Bregenzer Krankenhaus ab Herbst Abtreibungen möglich sein. ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher hat sichere Abtreibungspraxen in Vorarlberger Spitälern wieder abgesagt. Das ist auf Druck von Kirche und rechtskonservativen Kreisen geschehen.

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