Das EU-Parlament verabschiedet ein wegweisendes Gewaltschutzpaket. Ein wichtiger Meilenstein, sagt die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner.
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Nach Salzburg legt die Sozialdemokratie auch in Innsbruck zu: Die SPÖ mit Spitzenkandidatin Elisabeth Mayr hat bei den Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeister*innen-Wahlen ein Plus und zwei zusätzliche Mandate gewinnen können. SPÖ-Chef Andi Babler gratuliert Elli Mayr und ihrem starken Team zum „beeindruckenden Neustart für die SPÖ Innsbruck“.
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Andreas Babler will die ökosoziale Wende aktiv gestalten und gute Arbeitsplätze schaffen. Dazu hat er mit dem Expert*innenrat eine Transformationsstrategie entwickelt. Der SPÖ-Chef will einen Klima-Transformationsfonds einführen: Ein Fördersystem aus einer Hand und öffentliche Beteiligungen an Start-ups im Bereich der Klima- und Energiewende.
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Expert*innen aus 24 Fachbereichen von Arbeitsmarkt bis Wirtschaft und Gesundheit erarbeiten Zukunftskonzepte für sozialdemokratische Reformen. SPÖ-Chef Andi Babler bei einem Treffen des Expert*innenrats: „Gemeinsam bereiten wir den Neustart für Österreich vor – ein besseres Österreich ist möglich!“
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Mit einem Festakt hat die SPÖ am 6. April ihr 150-jähriges Gründungsjubiläum im burgenländischen Neudörfl gefeiert. Auf dem Programm standen u.a. die Festrede von Heinz Fischer und eine Podiumsdiskussion mit Andi Babler und Doris Bures. „Es ist und bleibt unsere historische Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen. Der Anspruch ist damals wie heute derselbe: Menschen sind keine Bittsteller*innen – sondern sie haben Rechte!“, sagte Babler.
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In der ORF-„Pressestunde“ hat Andreas Babler am Sonntag mit starken Ansagen gepunktet. Der SPÖ-Chef hat die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung scharf kritisiert und drei konkrete Maßnahmen für ein leistbares Leben gefordert: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss ausgesetzt, die Mieten eingefroren und in den Energiemarkt eingegriffen werden.
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Große Wahlerfolge haben die Bürgermeister*innen-Sichtwahlen in Salzburg für die SPÖ gebracht. Bernhard Auinger konnte sich mit großem Vorsprung durchsetzen und ist neuer Bürgermeister der Stadt Salzburg. Insgesamt stellt die SPÖ künftig 23 Ortschef*innen im Bundesland.
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Es ist kein Naturgesetz, dass Frauen weniger verdienen als Männer. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Wirklichkeit werden“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner fordert: „Österreich soll in Sachen Gleichstellung endlich in die erste Liga aufsteigen!“
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Die Leistungen von Frauen stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Feministin. Das sind unsere Themenschwerpunkte: Arbeitsalltag in der Pflege Sabine Gabath ist diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und Betriebsrätin. Im Interview erzählt sie, was ihren Beruf so besonders macht. Höhere Löhne Beschäftigte in Sozialberufen verdienen mehr Anerkennung. Ausnahmezustand Die Anforderungen auf einer Notfallambulanz sind groß. Offensive Was die Beschäftigten in der Elementarbildung fordern. Frauenrechte Vor 50 Jahren wurde Abtreibung nach rigoros bestraft und verfolgt.
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Gesperrte Spitalsbetten, monatelange Wartezeiten, verschobene Operationen: „Die Auswirkungen des Pflegenotstands spüren wir alle “, so Andi Babler. Der SPÖ-Chef will eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen, um die Pflege zu stärken. Unterschreibe jetzt die SPÖ-Petition für sichere Pflege.
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ÖVP und FPÖ haben zu verantworten, dass Wohnen in Österreich zunehmend unleistbar wird. Sie machen Politik für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten. Im Gegensatz dazu steht die SPÖ für leistbares Wohnen und hat Lösungen: "Wir brauchen Mietpreisdeckel und eine Wohnbauoffensive zur Stärkung des sozialen Wohnbaus", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.
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"Wohnen muss leistbar sein!", sagt SPÖ-Chef Andi Babler und fordert viel mehr gemeinnützige Wohnungen statt Luxusimmobilien für Spekulanten: Mindestens die Hälfte des neu gewidmeten Baulands soll für den sozialen Wohnbau reserviert werden – abgesichert durch die Verfassung.
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Am 27. Jänner 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem von den Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet wurden, befreit. Die SPÖ gedenkt der Millionen Opfer des Holocaust. SPÖ-Chef Andi Babler: „Es ist unsere Aufgabe, mit aller Kraft gegen Hass und Hetze, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufzutreten. Niemals wieder ist unser Versprechen. Niemals wieder ist jetzt!“
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2024 ist ein entscheidendes Wahljahr für Österreich und die gesamte EU. Demokratische Grundpfeiler sind durch rechte Parteien gefährdet. SPÖ-Chef Andi Babler hat im Kreisky-Forum dazu aufgerufen, für die Demokratie zu kämpfen. "Die Sozialdemokratie muss an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen!", sagte Babler. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor einer "Gefahr für Wohlstand und Demokratie", die von rechten Parteien ausgeht.
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Ein fulminanter feministischer Jahresauftakt der SPÖ: Mehr als 600 Gäste nahmen teil, um über das gerade im Superwahljahr 2024 relevante Thema „Demokratie braucht Feminismus“ zu diskutieren. „Keine Demokratie ohne Feminismus, keine Demokratie ohne Frauenrechte!“ waren sich SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zweite NR-Präsidentin Doris Bures einig.
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Wir alle spüren es längst: In unserem Gesundheitssystem fehlen Ärzt*innen. Operationen werden verschoben. Und Patient*innen mit Schmerzen werden alleingelassen. Denn einen raschen Termin beim Arzt bekommt oft nur, wer die Kreditkarte zückt. Damit muss Schluss sein.
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In einem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Frauen aus Drittstaaten wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt Schutz in der EU erhalten können. SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner begrüßt diese Entscheidung: „Der EuGH hat hier ein wichtiges Urteil im Sinne der Istanbul Konvention getroffen. Frauen können so künftig vor Leid und Gewalt flüchten und in der EU Schutz finden.“
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Laut einer aktuellen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sind Reiche seit 2020 noch reicher und arme Menschen noch ärmer geworden. SPÖ-Chef Andi Babler sieht darin eine Gefahr für die Demokratie und den sozialen Frieden: „Es ist höchste Zeit, dass Superreiche ihren Beitrag leisten – zum Wohle der Allgemeinheit.“ Das SPÖ-Modell dafür liegt auf dem Tisch.
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Wir können Europa viel besser – sozial gerechter – machen!“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Dafür steht die SPÖ in der EU. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur muss etwa garantiert sein, dass diese nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten, Sozial- und Umweltstandards gehen.
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SPÖ-Frauenvorsitzende appelliert an Bundesregierung, Übereinkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz zu ratifizieren und kündigt Antidiskriminierungsstelle in Partei an.
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