Gewaltschutz wird ausgebaut

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist es gelungen, in Krisenzeiten die finanziellen Mittel für Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen zu sichern und trotz hohem Spardruck einen historischen Höchststand des Frauenbudgets durchzusetzen. Wichtige Einrichtungen wie die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser, die Krisenintervention, die juristische Prozessbegleitung und der Schutz vor Diskriminierung werden gestärkt.

Die Bundesregierung erhöht die Sicherheit von Frauen. Die Frauen- und Mädchenberatungsstellen leisten konkrete Hilfe in Wohnortnähe für alle Frauen. Frauen- und Mädchenberatungsstellen bieten vertrauliche Unterstützung in jeder Situation. Sie helfen bei Gewalterfahrungen, Krisen, Trennungen, sie beraten bei Gesundheitsfragen, informieren über Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen, sie zeigen wichtige Anlaufstellen bei der Arbeitssuche auf. Rasche Hilfe ist gerade in Krisensituationen entscheidend!

Eine von drei Frauen in Österreich ist von Gewalt betroffen. In Zukunft wird es mehr Mittel für Schutzunterkünfte, die Krisenintervention und die juristische Prozessbegleitung geben. Auch mit der Stärkung unabhängiger Institutionen wie Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission ist ein großer Fortschritt für die Gleichstellung in Österreich gelungen.

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Mit 35 Mio. Euro jährlich werden Alleinerziehende und ihre Kinder unterstützt, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Der Fonds bringt außerdem eine wichtige Starthilfe für gewaltbetroffene Frauen.

Wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, darf daraus keine Notlage entstehen. Mit dem Unterstützungsfonds schließen wir Versorgungslücken und schützen Alleinerziehende sowie ihre Kinder vor einem Abrutschen in die Armut. Für Frauen, die von Partnergewalt betroffen und wirtschaftlich abhängig sind, trägt der Fonds zur finanziellen Unabhängigkeit bei und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention von häuslicher Gewalt.

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Wichtige Investitionen

• Mehr Geld für Kinderbildung, kostenfreies zweites Kindergartenjahr und Ganztagsschulen
• Zusätzliche Offensivmittel für Arbeitsmarktprojekte, z.B. für Frauen, Jugendliche (Ausbildungspflicht bis 18 Jahren) und Ältere (Aktion 55 Plus)
• Zusätzliche Mittel für die Pflege (Mittel für Pflegeinfrastruktur, Entlastung pflegender Angehöriger, Verbesserung der Versorgungsqualität)
• Mehr Geld für die Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen (Frühe Hilfen, Lernunterstützung, Mentoring, Begleitung an kritischen Übergängen, kostenlose Ferienbetreuung, Sozialberatung)
• Ausbau Lebenslanges Lernen (Angebote für Erwachsenenbildung und lebensbegleitendes Lernen, Lehre mit Matura)
• Pflegegeld wird valorisiert
• Studienbeihilfe wird valorisiert, Mensa Menü-Bonus, mehr Wohnheimförderung für Studierende

Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe verhindert

Wer arbeitslos wird und Notstandshilfe benötigt, muss auf einen eigenständigen Anspruch vertrauen können, unabhängig vom Partnereinkommen. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen ist eine zentrale Voraussetzung für echte Gleichstellung. Die Wiedereinführung der Partnereinkommensanrechnung hätte viele Frauen in finanzielle Abhängigkeit gedrängt. Dass wir das verhindern konnten, ist ein wichtiger frauen- und sozialpolitischer Erfolg.

Banken, Konzerne und Besserverdienende tragen 56 % der Konsolidierung.

Das Doppelbudget 2027/28 leistet einen Sanierungsbeitrag von 2,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig schafft die Bundesregierung Spielraum für Investitionen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro.

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