Scharfe Kritik üben SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Vorarlberger Frauenvorsitzende Stefanie Matei, nachdem ÖVP-Landesrätin Rüscher sichere Abtreibungspraxen in Vorarlberger Spitälern abgesagt hat. „Die Vorarlberger Landesregierung lässt sich von rechtskonservativen und christlichen Organisationen unter Druck setzen und verhindert damit sichere Möglichkeiten, wenn Frauen abtreiben wollen. Damit gefährdet man Frauenleben“, so Holzleitner. Es sei unverständlich, dass nicht wie in anderen Spitälern Abtreibungen angeboten werden. „Es ist für uns Frauen ein Schlag ins Gesicht, wenn noch immer hauptsächlich Männer über Frauenkörper bestimmen wollen“, so Matei.
Es sei bedauerlich, dass fast 50 Jahre nach der Einführung der Fristenregelung hauptsächlich reaktionäre Männer wieder beginnen an sicheren Abtreibungsmöglichkeiten zu rütteln. „Man braucht nur einen Blick nach Polen oder Ungarn zu werfen. Frauen haben das Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Alles andere ist eine Gefahr für Frauen“, so Holzleitner, die in diesem Zusammenhang an den Tod einer Polin aufgrund einer nicht durchgeführten Abtreibung erinnerte. Für die SPÖ-Frauen gilt der Schutz der Betroffenen. „Wir appellieren an die ÖVP, den aufrechten Landtagsbeschluss zur Abtreibungsklinik umzusetzen. Alles andere ist ein Rückschritt in einer Situation, die für die Frauengesundheit gefährlich ist“, so Holzleitner und Matei.
„Wir SPÖ-Frauen haben eine klare Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Jede Frau, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, soll ihn kostenlos und in einem öffentlichen Spital machen lassen können. Seit Johanna Dohnal hat sich an dieser Forderung nichts geändert“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Sie bezeichnet es als „grundsätzlich positiv“, dass unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung die Anzahl der Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche machen, gesteigert werden konnte, kritisiert aber gleichzeitig die von der ÖVP geforderte Datensammlung beziehungsweise Motivforschung zu Abbrüchen.
Außerdem kündigt die SPÖ-Frauenvorsitzende eine „datenschutzrechtliche Prüfung“ an. „Die SPÖ lehnt aus vielen Gründen derartige Motivforschungen ab. Da sie einzig und allein dazu dienen, Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht zu beschränken“, so Holzleitner. Die SPÖ-Frauenvorsitzende mahnt alle Genossinnen und Genossen ein, sich an bestehende Beschlüsse zu halten. „Das Selbstbestimmungsrecht der Frau, das Recht, über ihren Körper zu entscheiden, ist nicht nur eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf, sondern eine ganze Mauer. All diese Versuche, mit denen wir auch im Bund mit der Petition #fairändern konfrontiert sind, zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich zu sichern. Jede Frau hat das Recht auf einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch!“, so Holzleitner.
Die Tiroler Frauenvorsitzende Selma Yildirim bezweifelt die angebliche Freiwilligkeit der Abbruchstatistik sowie ihre Sinnhaftigkeit: „Eine Freiwilligkeit ist gewiss nicht gegeben, wenn gemeinsam mit den Fragebögen zu Vorerkrankungen ein Fragebogen zu den Gründen für den Abbruch ausgehändigt wird! Nach 50 Jahren Fristenregelung in Österreich fordern wir, dass Schwangerschaftsabbrüche auch in Tiroler Landeskrankenhäusern durchgeführt werden“, so Yildirim.
Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner warnt vor entsprechenden Statistiken: „Wir kennen eine derartige Salamitaktik von rechtskonservativer Seite aus Ländern wie Polen oder Ungarn. Der anonyme Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein hohes Gut, wenn es um Selbstbestimmungsrechte von Frauen geht. Gerade als Sozialdemokratie ist es unsere Aufgabe, Frauenrechte überall einzufordern und zu verteidigen!“ Die Sozialdemokrat*innen kämpfen dafür, dass das Recht auf Abtreibung als Grundrecht verankert wird. Am Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf nicht gerüttelt werden.
