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Tanzler und Oxonitsch zu Polaschek-PK: „Tatsächliche Umsetzung ist entscheidend für Erfolg“

04.06.2024

Übliche Ankündigungspolitik oder die geforderten Verbesserungen im Schulsystem?

Übliche Ankündigungspolitik oder die geforderten Verbesserungen im Schulsystem?

„Spät aber doch beginnt sich Schwarz-Grün in der Bildungspolitik endlich zu bewegen“, fassen SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch die heutige Pressekonferenz von Bildungsminister Martin Polaschek zusammen. „Die gewerkschaftliche Nachhilfe scheint geholfen zu haben- wir gratulieren zum Verhandlungserfolg! Denn schon seit Monaten kämpfen Gewerkschaft, Direktor:innen und Lehrer:innen täglich, während der Minister wegschaut. Jetzt ist es 5 nach 12 und schnelles Handeln gefragt. Aber, da einige der präsentierten Maßnahmen noch gesetzliche Änderungen im Dienst- oder Schulrecht notwendig machen und die tatsächliche Zusage finanzieller Mittel noch aussteht, ist die Umsetzung und somit auch die Verbesserungen für unsere Schulen noch nicht final entschieden,“ so die beiden SPÖ-Abgeordneten.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Tanzler, vormals selbst Schuldirektorin, freut sich über das Einlenken des Ministers und über die zugesagte administrative Unterstützung, endlich auch für die Pflichtschulen: „Lange wurden unsere Forderungen hier ignoriert und die Pflichtschulen von der ÖVP benachteiligt. Nun bekommen auch unsere Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen Unterstützung. Wenn diese Hilfe, trotz des Mangels an Lehrpersonen, auch von den Schulen tatsächlich angenommen werden kann, ist das eine wesentliche Verbesserung.“ Und weiter: „Es ist an der Zeit, dass Lehrer:innen wieder Freude an ihrem Beruf haben können und nicht durch die Bedingungen im Schulsystem ständig an der Überlastungsgrenze arbeiten.“ Außerdem hält sie fest: „Ein gut ausgestatteter Arbeitsplatz, mehr pädagogische Freiheit beim Unterrichten sowie multiprofessionelle Teams aus Sonderpädagog:innen, Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen können Lehrer:innen noch zusätzlich im Schulalltag unterstützen. Das wurde in diesem Paket vergessen“, so Tanzler.

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SPÖ-Kinderrechtesprecher Oxonitsch zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Zusage von organisatorischen Verbesserungen und die Vereinheitlichung bei der Zuteilung von sonderpädagogischen Förderbedarfen (SpF): „Seit einiger Zeit wissen wir, dass die Zuteilung des SpF bei körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen stark vom Wohnort und nicht vom tatsächlichen Bedarf abhängt. Die bisherige Situation war nicht mehr hinnehmbar und glich einer Verhöhnung für die Betroffenen. Der Minister war hier im Zugzwang, hat er doch schon im Herbst, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen, übersehen, aktiv zu werden.“ Und weiter: „Wichtig wäre, wenn endlich auch das Ende des längst verjährten 2,7-Prozent-Deckels bei den Zusatzressourcen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie ein Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung Umsetzung finden würde.“

Abschließend fordern die beiden SPÖ-Abgeordneten: „Normalerweise tagt der Unterrichtsausschuss regelmäßig im Parlament. Momentan warten wir vergeblich auf die Festsetzung eines neuen Termins durch die Regierungsparteien. Der zuständige Ausschuss hat somit keine Information über das Vorgehen des Ministers erhalten. Im Sinne einer zielorientierten Politik wäre die Einbindung der anderen Fraktionen mehr als nur angebracht gewesen. Die Festsetzung eines Unterrichtsausschusses noch vor dem Sommer ist daher dringend notwendig.“ ma/jks

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