Die Bundesrät:innen der SPÖ fordern im heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats von der Regierung ein, klar Stellung zur Europäischen Betriebsräterichtlinie zu beziehen: „Die Europäischen Betriebsräte sind eine wichtige Institution, um die Interessen von Arbeitnehmer:innen in multinationalen Konzernen zu vertreten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben nun einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, mit dem Europäische Betriebsräte gestärkt werden sollen – das begrüßen wir!“, so Dominik Reisinger, SPÖ Bundesrat aus Oberösterreich und Vizepräsident der Länderkammer.
Klares Bekenntnis zur Stärkung der Betriebsrät:innen auf transnationaler Ebene. © SPÖ
Er betont gemeinsam mit Bundesrätin Elisabeth Grossmann, gewählte Abgeordnete zum EU-Parlament, die Wichtigkeit Europäischer Betriebsräte nach österreichischem Vorbild: „Die österreichische Politik, in der die Sozialpartnerschaft – die uns gut durch viele Krisen begleitet hat – eindeutig als Erfolgsmodell gilt, muss ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Betriebsrät:innen auf transnationaler Ebene abgeben. Wir erwarten hier von der österreichischen Bundesregierung klare Unterstützung! Bisher hat sich die Regierung zu dem Vorschlag nicht deutlich positioniert und die Stärkung der Europäischen Betriebsrät:innen, beispielsweise durch höhere Strafen bei Verstößen, sogar kritisch beurteilt. Diese Einschätzung teilen wir nicht!“ Die Verbesserungen in der Richtlinie betreffen vor allem frühere Berichtspflichten von Unternehmensentscheidungen an die Betriebsräte, damit diese noch Einfluss im Sinne der Arbeitnehmer:innen auf die Entscheidungen nehmen können, sowie einen besseren Zugang zu Gerichten.
Zugleich sehen die SPÖ-Bundesrät:innen den Umgang der Regierung mit ihrem eigenen Tagesordnungspunkt mehr als kritisch. Nach dem peinlichen Schauspiel rund um die Renaturierungsverordnung und dem Konflikt zwischen den Ministerinnen Edtstadler und Gewessler zum nationalen Energie- und Klimaschutzplan kritisieren die Bundesrät:innen die Regierungsfraktionen, nachdem diese selbst einen Tagesordnungspunkt zu Europas Klimaziel für 2040 auf die Tagesordnung gesetzt hatten, aber einen Antrag dann vertagten. „Wieso die Regierungsfraktionen hier nicht klar Flagge bekennen, nachdem sie medial ihre Positionen zur Renaturierung bereits ausgetauscht haben und dazu stehen, dass sie offensichtlich nicht mehr miteinander können, ist uns nicht nachvollziehbar. Aber den Verhandlungsgegenstand unter ihrem eigenen Tagesordnungspunkt zu vertagen, gibt den Ausschuss der Lächerlichkeit preis!“, betonen die SPÖ-Bundesrät:innen, die sich erstaunt über das Vorgehen der Regierungsfraktionen zeigen. Grossmann fordert mit Nachdruck: „Es braucht die Vorlage eines Nationalen Energie- und Klimaplans durch die Regierung, weil bis 30.6. die finale Version vorgelegt werden muss, widrigenfalls ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren und hohen Strafzahlungen zu rechnen. Das müssen wir den österreichischen Steuerzahler:innen ersparen!“
