SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer sagt zur Kindergrundsicherung, die heute, Montag, von Sozialminister Johannes Rauch thematisiert wurde: „Die SPÖ hat ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorgelegt, mit dem Kinderarmut effektiv beendet werden kann. Unser Antrag dazu liegt vor und könnte mit der Zustimmung von ÖVP und Grünen sofort umgesetzt werden. Bisher hat die Regierung beim Thema Kindergrundsicherung aber genau eines getan: verhindert.“
„Unverständlich“ findet Wimmer die Blockadehaltung der ÖVP, allen voran von Familienministerin Susanne Raab, die sich weiterhin aktiv gegen eine Kindergrundsicherung stellt. „Es ist ja durchaus positiv, dass Sozialminister Rauch erkennt, dass wir Kinderarmut in Österreich beenden können und müssen. Bemerkt hat er das aber leider reichlich spät – fünf Jahre hätte die Regierung Zeit gehabt zu handeln“, kommentiert die rote Familiensprecherin den Zeitpunkt der Bemühungen, drei Monate vor den Nationalratswahlen.
„Gemeinsam mit der Volkshilfe hat unser Vorsitzender Andreas Babler ein konkretes 3-Säulen-Modell für eine Kindergrundsicherung vorgestellt. Mit der SPÖ in der Regierung wird die unwürdige Verzögerungstaktik von Schwarz-Grün ein Ende finden und Kindearmut ein für alle Mal abgeschafft“, hält Wimmer fest und weist auf das Modell der SPÖ hin, das neben kostenloser kindbezogener Infrastruktur (z.B. Bildungs- und Therapieplätze), einen Universalbeitrag für jedes Kind und eine zusätzliche einkommensabhängige Leistung vorsieht.
