Für die SPÖ ist die Einschränkung des Medienprivilegs, wie sie heute, Mittwoch, mit dem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien im Justizausschuss präsentiert wurde, nicht zufriedenstellend. „Die vorliegende Reparatur schützt das Redaktionsgeheimnis und die ‚public watchdog‘-Funktion der Medien nur unzureichend“, stellt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar fest und fährt fort: „Die vorgesehenen Regelungen belasten die journalistische Tätigkeit massiv. Journalist:innen werden aufgerieben zwischen den Anforderungen des Datenschutzes und der Wahrung des Redaktionsgeheimnisses.“ SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits erklärt: „Nach vorliegendem Abänderungsentwurf, der erst gestern um 16:01 Uhr übermittelt wurde, ist keine Datenverarbeitung von Medien mehr sicher, sondern jede kann behördlich oder gerichtlich hinterfragt werden.“ Das würde zu einer untragbaren Belastung für Medien und Journalist:innen führen.
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kritisiert die SPÖ, dass die verantwortlichen Journalist:innen, die über Art und Umfang der Datenverarbeitung entscheiden, alle Verpflichtungen treffen – nicht die Medienunternehmen. „Besonders hart trifft es freie Journalist:innen, die kaum mit ausreichendem Schutz vonseiten der Medienunternehmen rechnen können“, so Duzdar. Auch gibt es keinen allgemeinen Ausschluss des für die Redaktionen sehr aufwendigen Auskunftsrechts, des Rechts auf Löschung etc, sondern nur im Einzelfall. „Auch hier liegt das Prozessrisiko bei den Journalist:innen“, bemerkt Drobits.
Die SPÖ fordert, dass einzelne Journalist:innen besser vor Klagen geschützt werden sollen, eine Verbesserung der Situation der Freien Mitarbeiter:innen sowie eine umfassende Absicherung des Redaktionsgeheimnisses in behördlichen und gerichtlichen Verfahren ohne Nachteile für die betroffenen Journalist:innen. „Die SPÖ stimmt diesem Abänderungsantrag daher nicht zu. Zurück an den Start“, fordern die beiden Abgeordneten die Regierung auf.
