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Allgemein

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Schluss mit dem „System Kurz“ – her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!

Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Weil Kurz selbst Kanzler werden wollte und der Kern/Mitterlehner-Regierung den Erfolg nicht gönnte. Wir fordern: Die Kinderbetreuung in Österreich muss jetzt rasch ausgebaut werden!

Bild: Screenshot

„Menschen brauchen jetzt mehr Geld“

Die von der Regierung groß angekündigte und nun präsentierte „ökosoziale Steuerreform“ ist für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „eine vergebene Chance“: Sie ist weder sozial noch ökologisch und kommt für die Menschen viel zu spät.

Konsequenzen nach Urteil im Prozess in Scharten gefordert!

In Scharten in Oberösterreich wurde heute ein ÖVP-Bürgermeister, der wegen Vergewaltigung angezeigt worden war, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Es braucht die Anstrengung aller Parteien, Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen. Dazu braucht es ein Ende…

Vorsorge darf keine Kostenfrage sein!

In der Corona-Krise ist die Gesundheit von Frauen ins Hintertreffen geraten. So wurden in Zeiten des Lockdowns zeitweise um 40 Prozent weniger Mammakarzinome entdeckt. Vorsorgeuntersuchungen sind enorm wichtig und können Leben retten. „Die Regierung darf Frauen mit ihren Sorgen und ihrer Doppel- und Dreifachbelastung nicht länger im Stich lassen“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

Mehr Hilfe für Alleinerziehende!

In Österreich leben rund 290.000 Ein-Eltern-Familien, davon rund 242.000 Mütter und 47.000 Väter. (Quelle: Statistik Austria). Die Anforderungen für Alleinerziehende sind riesig und die Pandemie hat die Situation noch verschärft.

Sichere Abtreibung ist ein Menschenrecht

Abtreibungsverbote zwingen viele Schwangere zu illegalen und unsicheren Abtreibungen. 4,7 bis 13,2 Prozent der weltweiten Müttersterblichkeit werden durch unsicheren Abtreibungspraktiken verursacht.

Durchgesetzt: Sonderbetreuungszeit wird verlängert!

Unser gemeinsamer Druck mit den Gewerkschafter*innen und der Arbeiterkammer hat Wirkung gezeigt! Die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit wurde im Parlament beschlossen, rückwirkend mit 1.September. Aber warum nur bis Jahresende? Wir fordern eine Fristverlängerung bis 31.10.2022, damit dieses Problem nächstes Jahr nicht…

Zwangsheirat ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

„Zwangsverheiratung von Minderjährigen kann per Definition nicht freiwillig sein. Auch die Zwangsverheiratung von Erwachsenen stellt eine Form von Versklavung dar, die nach internationalem Recht seit dem 19. Jahrhundert verboten ist“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Vorstandsmitglied von…

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/A. Knie

Jetzt Fachkräfteturbo zünden!

In vielen Zukunftsbranchen fehlen bereits jetzt Fachkräfte. Allein in der Pflege werden es bald bis zu 100.000 sein. Es muss daher jetzt in Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung investiert werden! Rendi-Wagner und Gerstorfer präsentieren Lösungen.

Bild: Fotolia

Rendi-Wagner will weiterhin regelmäßige PCR-Tests in Schulen

Zum Start in den parlamentarischen Herbst setzt die SPÖ einen Corona-Schwerpunkt im Nationalrat: In den Schulen soll es weiterhin regelmäßige PCR-Tests geben und die Regierung soll mit der Aufklärung über die Corona-Impfung ab 5 Jahren starten. Weitere Themen: die Verdoppelung der Forschungsförderung und der Endbericht des Ibiza-U-Ausschusses.

Rendi-Wagner in OÖ: Pflegenotstand stoppen!

Unsere Pflegekräfte leisten Außerordentliches – das hat die Corona-Pandemie noch einmal ganz deutlich gezeigt. Dafür wurden sie zwar als Held*innen beklatscht. Doch die Situation, was Einkommen, Überstunden und Ausbildung angeht, hat sich für sie nicht verbessert. Unsere Vorsitzende fordert eine breite Palette an Maßnahmen gegen den Pflegenotstand.

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Schutz von Opfern liegt im Argen!

Brutalen Morden geht oft eine lange Geschichte der Gewalt voraus – Hochrisikofallkonferenzen müssen endlich österreichweit umgesetzt werden

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Gerade jetzt: Pflege sichern!

Ein Gehalt während der Ausbildung bringt Sicherheit gegen einen Pflegenotstand in der Zukunft und motiviert junge Menschen. Gastkommentar in der Wiener Zeitung von SPÖ-Partei- und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner.