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SPÖ präsentiert Sicherheitsstrategie

27.06.2024

Drei Monate vor der Nationalratswahl ist es der Regierung nicht gelungen, eine dringend notwendige Sicherheitsstrategie vorzulegen. Die aktuelle stammt aus 2013. Gemeinsam mit 70 Expert*innen wurde im SPÖ-Zukunftsforum eine Sicherheitsstrategie erarbeitet, die die SPÖ in Regierungsverantwortung umsetzen wird.

Drei Monate vor der Nationalratswahl ist es der Regierung nicht gelungen, eine dringend notwendige Sicherheitsstrategie vorzulegen. Die aktuelle stammt aus 2013. Gemeinsam mit 70 Expert*innen wurde im SPÖ-Zukunftsforum eine Sicherheitsstrategie erarbeitet, die die SPÖ in Regierungsverantwortung umsetzen wird.

In einer Pressekonferenz haben die stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner, Verteidigungssprecher Robert Laimer und außenpolitischer Experte Wolfgang Petritsch die Schwerpunkte dieser Strategie präsentiert.

Die drei Handlungsfelder sind Schutz vor Krieg, Gewalt und hybriden Bedrohungen, Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben und die Sicherung der Lebensqualität. Besonderer Schwerpunkt liegt auch auf der Frauensicherheit, die von dieser Regierung sträflich vernachlässigt wurde.

„Wir haben klare Handlungsfelder definiert, konkrete Schritte festgehalten und eine gesamtstaatliche Strategie erarbeitet. Die SPÖ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner bei der Präsentation.

„Mehr Polizeipräsenz drückt die Sorgsamkeit für Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Wichtig ist, dass eine zeitgemäße Sicherheitspolitik Vertrauen etabliert. Der Schutz und die individuelle Freiheit unserer Bevölkerung in Österreich stehen dabei an oberster Stelle“, so SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer.

Wolfgang Petritsch betonte, dass es international eine aufsehenerregende Peinlichkeit sei, dass Österreich in seiner gültigen Strategie Russland immer noch als verlässlichen Partner definiere. Österreich solle stattdessen aktive Neutralitätspolitik betreiben und dazu auch dem diplomatischen Dienst, der von der ÖVP systematisch runtergespart wurde, mehr Platz einräumen um sich friedenspolitisch zu engagieren.

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