Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer betonen: Gewaltschutz ist unsere gemeinsame Priorität. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür noch weiter zu stärken. Mit dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht und dem Ausbau der Gewaltambulanzen schützen wir Frauen und Mädchen besser vor Gewalt und schaffen so die Grundlage für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben“. ‚Nur Ja heißt Ja‘, ist ein Modell, das uns Länder wie Schweden oder Spanien bereits vorleben. Wir wollen eine klare Definition von einvernehmlicher Sexualität“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Die Scham muss die Seiten wechseln. Wir haben in Österreich ein Problem mit Männergewalt, mit Besitzdenken und patriarchalen Denkmustern. Das müssen wir ändern!“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. „Sehr wichtig ist auch eine Sensibilisierung von Justizwachebeamt*innen und der Polizei. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, um Lücken im Gewaltschutz zu schließen“, so Manninger.
