In der vom Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgegeben globalen Rangliste der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ist Österreich von Rang 21 auf Rang 47 unter 146 Ländern abgestürzt. Das bedeutet gegenüber 2022 eine Verschlechterung von 26 Plätzen. Unsere Frauenvorsitzende und stv. Klubobfrau Eva-Maria Holzleitner sieht darin „ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung“.
Der Gleichstellungsindex macht die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber feministischer Frauenpolitik deutlich. Im Fokus der Kritik steht Frauenministerin Raab: „Es liegen keinerlei wirksame Initiativen der Regierung in Sachen Gleichstellungspolitik am Tisch“, so unsere Frauenvorsitzende. Während Raab immer wieder von der „größten Budgeterhöhung“ des Frauenbudgets spricht, schlummert das Geld in Töpfen des Frauenministeriums, anstatt es in eine aktive Gleichstellungspolitik zu investieren.
Sinnvolle frauenpolitische Initiativen der SPÖ, wie zum Beispiel die Forderung nach Lohntransparenz, verpflichtender Karenz für beide Elternteile sowie den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, werden von der Bundesregierung verschleppt oder ignoriert. Holzleitner unterstreicht: „Das wären drei wesentliche Schrauben, um in Sachen Gleichstellungspolitik voranzukommen.“ Das zeigt sich auch an denjenigen Ländern, die im Index auf den ersten Plätzen liegen: Island, gefolgt von Norwegen, Finnland, Neuseeland und Schweden. „Alles Länder, die feministische Politik in Gesetze gießen“, so unsere Frauenvorsitzende.
