Expertinnen aus Politik, Wissenschaft, Medizin und Zivilgesellschaft diskutierten beim 12. Barbara-Prammer-Symposium über Frauengesundheit, gendersensible Medizin und Machtverhältnisse im Gesundheitssystem.

Teilnehmer:innen waren heuer u.a. SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Sozialministerin Korinna Schumann, Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Frauensprecherin, Abg. Sabine Schatz und der Generalsekretär der Foundation of European Progressive Studies (FEPS) László Andor. Keynotes von Bettina Pfleiderer, Professorin an der Universität Münster und eh. Präsidentin des Weltärztinnenbundes, sowie Mirijam Hall, Gynäkologin und Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung. Das Barbara-Prammer-Symposium ist eine gemeinsame Veranstaltung der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Karl-Renner-Instituts sowie der Foundation for European Progressive Studies (FEPS).

Bures: Müssen entschieden gegenhalten, wenn Frauenrechte unter Druck geraten
In ihrer Eröffnungsrede verwies Doris Bures auf die aktuellen europäischen und globalen Entwicklungen, in denen Demokratie, Freiheitsrechte und Frauenrechte durch autoritäre Politiker unter Druck geraten. „Wenn wir in eine Weltordnung schlittern, in der nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt, dann sind wir als Demokratinnen und besonders als Sozialdemokratinnen immens gefordert, gegenzuhalten“, so Bures. Es gehöre zum Muster rechter und autoritärer Politik, Frauenrechte einzuschränken; das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit würden immer als erste in Frage gestellt. Auch die Delegitimierung der Wissenschaft gehöre zu dieser rechts-autoritären Politik. Alle, die Demokratie und Frauenrechte verteidigen, müssten sich deshalb zusammenschließen, klare feministische Positionen formulieren, sich gegen diese Entwicklungen stemmen und für Frauenrechte eintreten. „Die Vergangenheit hat gezeigt: Trotz schwieriger Bedingungen und großer Hürden haben unsere Vorgängerinnen durch Zusammenhalt und Solidarität viel erreicht“, so die Präsidentin des Renner-Instituts.

Babler: Gleichstellung ist unsere gemeinsame Aufgabe, wir sind alle gefordert, Tag für Tag.
Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler betonte: „Frauen haben ein Recht auf gleichberechtigte Forschung und Zugang zu Medikamenten“. Im Regierungsprogramm wurden daher die Stärkung von Frauengesundheitsforschung, Vorsorgeprogrammen und medizinischem Angebot für die Frauengesundheit vereinbart. Bereits umgesetzt wurde die Streichung der Umsatzsteuer auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel – „das sind keine Luxusartikel, sondern Notwendigkeiten“.. Mit dem Gesundheitsreformfonds werde die öffentliche Gesundheitsversorgung ausgebaut und die Wartezeiten auf Arzt- oder OP-Termine verkürzt. „Wir wollen die Verschiebung der Gesundheitsvorsorge ins Private abstellen und kämpfen für mehr Kassenärzt*innen“, so der Vizekanzler. Mit einem starken feministischen Regierungsteam sorge die SPÖ für mehr Sicherheit und Schutz vor Gewalt, eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung und das Schließen der Lohnschere. Babler betonte mit Blick über die Landesgrenzen: „Die aktuelle weltpolitische Situation ist brandgefährlich – misogyne Allmachtsfantasien bedrohen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte. Dieses Symposium ist auch eine Kampfansage gegen diese Entwicklungen, gegen Anti-Feminismus und die Bedrohung von Frauenrechten.

Schatz: Nur Ja heißt Ja
SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betonte, dass physische und psychische Gewalt oft lebenslange haben Folgen haben. „Gewaltschutz ist ein Thema für Gesundheits- und Sozialpolitik“, so Schatz, die festhielt, dass strukturelle Ungleichbehandlungen beseitigt werden müssen. „Noch immer leisten vor allem Frauen unbezahlte Care-Arbeit und Frauen werden noch immer in der Medizin weniger berücksichtigt. Wir müssen in der Frauengesundheit Akzente setzen und Gewaltschutz vielfältig bearbeiten.“ Einen weiteren Schwerpunkt legte die SPÖ-Frauensprecherin auf das Sexualstrafrecht: „Unser Zugang ist: ‚Nur ja heißt ja!‘“, sprach sich Schatz für das Zustimmungsprinzip aus.

Andor: Österreich geht mit gutem Beispiel voran
Der Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) László Andor betonte, dass die SPÖ in Österreich mit dem sozialen Wohnbau und dem sozialen Ausgleich genauso wie in der Gleichstellungspolitik viele wichtige progressive Initiativen setzt. „Rechte und rechtsextreme Kräfte wollen Rückschritte bei Frauenrechten. Das ist eine große Challenge für die Demokratie“, so Andor, der betonte, dass Österreich mit gutem Beispiel voran gehe und damit dem frauenpolitischen Backlash, der sich international breit mache, entgegenwirkt.