„Die SPÖ-geführte Regierung hat ihren Nachfolgern im Jahr 2017 einen stabilen Staatshaushalt mit einem ausgeglichenen Budget übergeben. Sieben Jahre später wird die Regierung, unabhängig davon, wie sie zusammengesetzt sein wird, nach dem 29. September nicht aus einer so komfortablen Ausgangslage starten können“, so Andi Babler in seinem Brief an die Parteivorsitzenden von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS. Und wir sagen: Die Bürger*innen haben das Recht, vor der Wahl zu wissen, was nach der Wahl auf sie zukommt. Die SPÖ wird nicht zulassen, dass die Menschen in Österreich noch weiter belastet werden. Statt einem Sparpaket fordern wir einen gerechten Beitrag von Superreichen. Unterschreibe jetzt die SPÖ-Petition für gerechte Millionärssteuern.
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Fiskalratschef Christoph Badelt spricht von einem Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro, das den Menschen in Österreich nach der nächsten Wahl ins Haus steht. Die EU-Kommission hat in ihrem Schreiben an das Finanzministerium diese Zahl bestätigt. Verantwortlich dafür: Die schlechte Budgetpolitik der schwarz-grünen Regierung in den letzten fünf Jahren. Die Teuerung war in Österreich über Jahre so hoch wie nirgends sonst in Westeuropa. Die Menschen sind ärmer geworden, das BIP pro Kopf ist gesunken. Wir müssen diesen Trend umkehren!
„Es wird mit uns kein Sparpaket auf Kosten der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit geben.“
Andreas Babler, SPÖ-Chef
Die SPÖ wird den Staatshaushalt in Ordnung bringen, die Steuern auf Arbeit senken und in Gesundheit und Bildung investieren. Es soll keine Einschnitte bei den bestehenden Pensionen und bei der Zukunft unserer Kinder geben.
Die SPÖ setzt sich ein für:
