Babler: Sparen nicht auf Kosten der Frauen
„Österreich blickt einer Regierung entgegen, die Frauen vor eine doppelte Herausforderung stellt: Erstens trifft ein strikter Sparkurs immer Frauen besonders stark. Das haben wir in Großbritannien, Griechenland und in Argentinien gesehen: Der Sparstift wird immer zuerst bei den Frauen angesetzt. Und zweitens droht uns mit der Regierungsbeteiligung vor allem der FPÖ ein Backlash in der Frauenpolitik.“ so SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler bei seiner Eröffnungsrede.
Holzleiter: Wir halten dagegen
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sprach die Gefahren an, die eine potentielle blau-schwarze Koalition mit sich bringt: „Die nächste Regierung droht Frauen doppelt zu treffen: durch eine rigide Kürzungspolitik und durch die frauenfeindliche Politik der FPÖ. Als SPÖ geben wir ein klares Versprechen: Wir werden frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen.“
Bures: Das Budget muss gerecht sein
Auch die Dritte Nationalratspräsidentin und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts Doris Bures forderte Verteilungsgerechtigkeit in Budgetfragen ein. „Gender Budgeting ist in Österreich seit Jahren durch den Verfassungsrang vor Angriffen geschützt. Dennoch versuchen rechtskonservative Männer, die Zeit zurückzudrehen. Aber wir werden zeigen, welchen Widerstand wir leisten, mit den sozialdemokratischen Frauen an der Spitze“, so Bures.
Andor: Europa muss zusammenhalten
László Andor, Generalsekretär der FEPS, betonte die europäische Perspektive und die Möglichkeiten auf EU-Ebene, die aktuell leider kaum ausgeschöpft würden.
Keynotes von Diane Elson und Katharina Mader
Diesen klaren Schwerpunkt verdeutlichte bei der gemeinsamen Veranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs, der SPÖ-Bundesfrauen, des Karl-Renner-Instituts sowie der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) auch die hochkarätige Besetzung: Für Vorträge konnten Diane Elson, em. Professorin der Universität Essex sowie Katharina Mader, Chefökonomin im Momentum Institut, gewonnen werden.
Weiterführende Infos:
Diane Elson: Money. Power. Equality. Lessons from an international perspective
WORKSHOP I
Herausforderungen und Chancen: Die Verankerung von Gender Budgeting in der österreichischen Verfassung.
Im Workshop erörtern die Teilnehmer:innen am Beispiel Österreichs, was es auf politischer und struktureller Ebene braucht, um Gender Budgeting wirksam zu machen. Aus der Einführung von Gender Budgeting in Österreich werden wertvolle Lehren für die zukünftige politische Arbeit gezogen.
Referent:innen:
Helmut Berger, eh. Leiter des Budgetdienstes, Parlamentsdirektion
Elfriede Fritz, Juristin, eh. Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen im Bundesministerium für Finanzen
Marina Hanke, Landtagsabgeordnete und Wiener SPÖ Frauenvorsitzende
Jana Schultheiss, Ökonomin, Arbeiterkammer Wien
Moderation: Janine Heinz, SPÖ-Parlamentsklub
Weiterführende Infos:
Helmut Berger: Gender Budgeting
WORKSHOP II
Fortschritte vorantreiben und Herausforderungen überwinden: Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Förderung von Gender Budgeting.
Wie beeinflusst das Europäische Parlament die Einführung und Umsetzung von Gender Budgeting in den Mitgliedstaaten? In diesem Workshop werden sowohl Erfolge als auch Hindernisse bei der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch Fiskalpolitik besprochen, einschließlich legislativer Initiativen, Prioritäten bei der Mittelvergabe und Advocacy-Maßnahmen.
Referent:innen:
Marion Böker, Vizepräsidentin, Internationale Allianz der Frauen, Mitglied des Exekutivausschusses, Europäische Frauenlobby
Elisabeth Grossmann, Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, Mitglied des Europäischen Parlaments (S&D, Österreich)
Moderation: Ruth Manninger, Bundesfrauengeschäftsführerin, SPÖ Frauen
Weiterführende Infos:
European Commission: Gender mainstreaming in public Policy and Budget processes
United Nations: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women
European Parliament: EU Gender budgeting: where do we stand?
PANEL DISKUSSION
Gender Budgeting auf lokaler und globaler Ebene: Lehren und lernen von Kommunen und internationalen Institutionen.
In diesem Panel geben Expert:innen Einblick, wie Gender Budgeting in Kommunen oder Städten effektiv umgesetzt werden kann. Die Analyse erfolgreicher Initiativen auf lokaler Ebene soll die Teilnehmer:innen in ihren Wirkungsbereichen inspirieren. Gleichzeitig betrachten die Expert:innen globale Rahmenwerke, insbesondere die der EU, um zu identifizieren, wie internationale Standards und Strategien lokale Praktiken beeinflussen können.
Diskutantinnen:
Annika Dalén, Gender Equality Officer, Stadt Umeå, Schweden
Eva-Maria Holzleitner, SPÖ Frauenvorsitzende
Michaela Schatz, Dezernat Budgetangelegenheiten, Referat Gender Budgeting, Stadt Wien
Kata Tüttó, Vizebürgermeisterin in Budapest, Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen
Zita Gurmai, Präsidentin PES Women
Moderation: Laeticia Thissen, Foundation for European Progressive Studies
