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SPÖ

Bild: Parlamentsdirektion/Simonis

Bundesmuseen – Hammerschmid kritisiert Postenvermehrung und vermisst inhaltliche Strategie

„Kein einziger Gesetzesantrag der Regierung im Kulturbereich in 15 Monaten – dafür massenhaftes Vertagen der Oppositionsanträge“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid die Kulturpolitik der Regierung in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. So fehle etwa eine inhaltliche Strategie für die Bundesmuseen – „dafür ist wieder einmal ein Generalsekretär vom Himmel gefallen“, so Hammerschmid, die von einer „Alibi-Reform“ und „Postenvermehrung“ sprach.

Bild: Astrid Knie

SPÖ fordert Unterhaltsgarantie und warnt vor Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau

Die SPÖ forderte in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Umsetzung mehrerer Punkte des Frauenvolksbegehrens. Bei diesen gehe es um die Gleichstellung von Männern und Frauen, die im Wahlkampf versprochene Unterhaltsgarantie, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und vieles mehr. „Wir Frauen wollen und können nicht länger warten“, so SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits.

Bild: Thomas Peschat

Brunner: Schwarz-blaue Regierung geht über Frauen*Volksbegehren eiskalt hinweg

„Etwa eine halbe Million Menschen haben das Frauen*Volksbegehren unterschrieben und die schwarz-blaue Bundesregierung geht darüber eiskalt hinweg. Das zeigt ein inhaltsleerer Antrag der Regierungsfraktionen, der eine reine Verhöhnung ist. Das kann nicht alles sein, was ÖVP und FPÖ dazu einfällt“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

Bild: Astrid Knie

Frauenvolksbegehren: SPÖ will Umsetzung der Forderungen und lässt 30 Anträge abstimmen

Resümee zum Stand des „Frauen*Volksbegehren 2.0“ und zu zwei Hearings im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments zogen heute SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens, und der Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, Lena Jäger.

Bild: Rainer Kriesch

Yilmaz – „Regierung schafft Integrationsprobleme und soziale Unsicherheit“

Zugleich mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz steht heute das Integrationsgesetz auf der Tagesordnung im Sozialausschuss des Nationalrats. Für die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz behindert die Regierungsvorlage gerade Integrationsbemühungen in den Gemeinden und Städten und produziert Probleme für die Zukunft unseres Landes.

Bild: SPÖ David Visnjic

Regner: Europa braucht gerechte Steuern statt immer mehr Profitgier

"Es ist höchste Zeit, dass wir Europa fair steuern. Während Facebook, Google und Starbucks in der EU kaum Abgaben leisten, bezahlen Frauen im Einzelhandel 10 Prozent Lohnsteuer. Schluss mit dieser unfairen Schieflage! Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass wir in der EU umsteuern. Europa muss die Menschen schützen – und nicht die Konzerne. Das ist keine leere Floskel, sondern dafür kämpfe ich seit zehn Jahren im Europaparlament“, sagt Evelyn Regner beim Wahlauftakt der SPÖ für die EU-Wahl am 26. Mai.