SPÖ drängt auf Maßnahmenpaket gegen Online-Kindesmissbrauch

Um Kinder und Jugendliche vor Online-Kindesmissbrauch zu schützen, drängt die SPÖ auf ein umfassendes Gesamtmaßnahmenpaket, das unter anderem den Ausbau der Gewaltprävention, mehr Personal für die Aufklärung von Kindesmissbrauch bis hin zu höheren Strafen für Täter vorsieht. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner will „an vielen Hebeln ansetzen, um Kinder und Jugendliche besser von Missbrauch zu schützen“.

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Flüchtlingsbetreuung – Lueger kritisiert „Zerstörung eines gut funktionierenden Systems“

Ablehnung kommt von SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger für die Schaffung einer neuen Agentur für die Flüchtlingsbetreuung, die heute beschlossen werden soll.

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Duzdar: „Der Maßnahmenvollzug in Österreich ist eine tickende Zeitbombe“

Duzdar kritisiert fehlenden Einsatz der Regierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs bei gemeinsamer Pressekonferenz mit Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim.  „Die Personalsituation der Justizwache und die Arbeitsbedingungen im Strafvollzug sind seit Jahren besorgniserregend“, sagte der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim,…

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Nationalrat – Duzdar: Die FPÖ forciert massenhafte Überwachung unbescholtener BürgerInnen

Bundestrojaner lässt Innenminister künftig jede Nachricht mitlesen  „Beim Datenschutz ist die FPÖ umgefallen. Diese Partei braucht sich nicht als Verteidigerin der Freiheitsrechte aufzuspielen – das einzige, das sie verteidigt, ist eine Politik der massenhaften Überwachung unbescholtener BürgerInnen“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete…

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Unterhaltsgarantie: SPÖ fordert Umsetzung – „Kurz soll Versprechen einhalten“

Ulrike Königsberger-Ludwig fordert: „Wir müssen Kinderarmut bekämpfen“ Der SPÖ-Antrag auf Umsetzung der Unterhaltsgarantie steht heute im Familienausschuss zur Diskussion und Abstimmung. SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig erinnerte an das „Ja“ von VP-Obmann Kurz vor der Wahl zur Unterhaltsgarantie und appelliert an Kurz,…

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Königsberger-Ludwig zu Erwachsenenschutzgesetz: Kanzler Kurz und Bundesregierung verhöhnen Betroffene

„Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Menschen mit Lernschwächen sowie Organisationen, die diese Menschen in ihrer Selbstbestimmtheit und Autonomie unterstützen, werden von Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen verhöhnt“, betont SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig. Seit Wochen werden nun…

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Jarolim/Königsberger-Ludwig zu Erwachsenenschutzgesetz: Bundeskanzler Kurz soll Licht ins Dunkel bringen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, fordern Bundeskanzler Kurz auf, das peinliche Hin- und Herschieben von Verantwortung in Sachen Erwachsenenschutzgesetz zu beenden. „Bringen Sie…

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Bayr: Abermals Qualitätsprobleme bei gerichtlichen Gutachten

Justizministerium gefordert, Qualität bei gerichtlichen Gutachten zu garantieren „Wenn gerichtliche Gutachten, wie im Falle des Verwaltungsgerichtshofs die Rechtsprechung bei Asylverfahren in letzter Instanz, Grundlage für rechtstaatliche und menschenrechtsrelevante Entscheidungen sind, dann ist von diesen Gutachten eine Qualität einzufordern, die…

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Pflegeskandal: Gesundheitsministerium informiert zuständige Behörden über Rechtslage

„Vorläufiges Berufsverbot“ schon jetzt per Mandatsbescheid möglich – Staatsanwaltschaften sollen Informationspflicht gegenüber zuständigen Behörden bekommen Ein Pflegeskandal wie jener in Kirchstetten darf unter keinen Umständen passieren, er darf sich aber schon gar nicht wiederholen und es muss oberste Priorität…

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Lueger: Entschuldung für Privatpersonen wird erleichtert – Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen zweite Chance

Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit verkürztem Abschöpfungsverfahren und Entfall der Mindestquote Die Reform des Insolvenzrechts, die heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses steht, bringt für UnternehmerInnen und Privatpersonen deutliche Erleichterungen im Insolvenzverfahren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger begrüßen die Einigung,…

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Frauenquoten – Wurm erfreut über Beschluss im Justizausschuss: „Quoten wirken“

Mindestens 30 Prozent Frauenanteil in großen börsennotierten Unternehmen ab 1.1.2018 Mit dem heutigen Beschluss im Justizausschuss und dem geplanten Beschluss im Plenum nächste Woche wird es ab 2018 für große Unternehmen die Verpflichtung geben, ihre Aufsichtsräte mit mindestens 30…

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Kucharowits: Ehe für Alle jetzt beschließen!

JG-Vorsitzende und SPÖ-Jugendsprecherin appelliert an ÖVP Die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits unterstützt den heute präsentierten Vorstoß von SoHo-Vorsitzendem Mario Lindner und Ministerin Pamela Rendi-Wagner für die Ehe für alle: „Dieser Schritt muss endlich…

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Nationalrat – Grossmann für verpflichtende Zeitgeschichte-Curricula für angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen

„Grundlegende Kenntnisse der Zeitgeschichte – auch der dunkelsten Kapitel wie Austrofaschismus und NS-Terror – sollten gerade auch bei richterlichem Personal und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten selbstverständlich sein“ , so SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann heute, Donnerstag, im Nationalrat zu einem diesbezüglichen Entschließungsantrag…

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Nationalrat – Wurm: Reform der Sachwalterschaft großer Wurf für betroffene Menschen

Gisela Wurm, SPÖ-Frauensprecherin und Mitglied des Justizausschusses, begrüßt die Reform der Sachwalterschaft: „Hier geht es neben neuen Sachwalterschaften um 60.000 Menschen, die schon jetzt besachwaltet sind. Ich bin sehr froh, dass mit dieser Gesetzesnovelle künftig auch überprüft wird, ob…

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Bayr: Diskriminierung Homosexueller beenden – Ehe für alle öffnen

"Gleichgeschlechtlich Liebende müssen dürfen können!" – Bayr begrüßt Ankündigung des Justizministers, Benachteiligungen bei Eingetragener Partnerschaft beenden zu wollen Erfreut zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr über die Aussage von Justizminister Brandstetter im gestrigen Budgetausschuss, in dem dieser betonte, dass er…

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Oberhauser: Volle Härte des Rechtsstaates bei Gewalt an Frauen

„Mädchen und Frauen müssen sich rund um die Uhr im öffentlichen Raum frei, sicher und selbstbestimmt bewegen können. Gewalt an Frauen wird nicht geduldet. Wer sich nicht daran hält, hat mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu rechnen“, erklärte Frauenministerin…

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SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz – Duzdar: „Lufthoheit über digitale Stammtische zurückgewinnen, digitale Zivilcourage stärken“

SPÖ-Enquete gegen Hasspostings – Online-Betreiber stärker in Pflicht nehmen – Solidarität im Netz und Zivilgesellschaft stärken   Digitalstaatssekretärin Muna Duzdar hat heute, Mittwoch, bei der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema Hasspostings die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Unkultur…

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SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz – Wurm: Sensibilisieren, Öffentlichkeit schaffen, gesetzlich nachschärfen

Frauen im Netz dreimal so häufig von Hass und Beleidigungen betroffen Auf die spezifische Situation von Frauen im Zusammenhang mit Beleidigungen und Mobbing in den sozialen Netzwerken wies Gisela Wurm, stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin der SPÖ, in ihren Eröffnungsworten…

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SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz – Kucharowits: Digitale Kompetenz von Jugendlichen stärken

Jarolim sieht Anregungen aus Enquete für justizpolitische Diskussion Politische Schlussfolgerungen aus dem ersten Teil der SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz zogen die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Hannes Jarolim. SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Kucharowits forderte, das Unterrichtsprinzip Medienkompetenz und digitale Kompetenz zu…

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Nationalrat – Wurm: Neue Richtlinie zum Opferschutz ist weiterer Meilenstein zur Verbesserung des Opferschutzes

Österreich hat in dieser Thematik eine europaweite Vorbildwirkung Die SPÖ- Bereichssprecherin für Frauen und Gleichbehandlung Gisela Wurm betont heute, Donnerstag, im Nationalrat die Wichtigkeit der Umsetzung der neuen Richtlinie zur Verbesserung des Opferschutzes. Der Beschluss der neuen Richtlinie sei…

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