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Justiz

Bayr: Abermals Qualitätsprobleme bei gerichtlichen Gutachten

Justizministerium gefordert, Qualität bei gerichtlichen Gutachten zu garantieren „Wenn gerichtliche Gutachten, wie im Falle des Verwaltungsgerichtshofs die Rechtsprechung bei Asylverfahren in letzter Instanz, Grundlage für rechtstaatliche und menschenrechtsrelevante Entscheidungen sind, dann ist von diesen Gutachten eine Qualität einzufordern, die…

Lueger: Entschuldung für Privatpersonen wird erleichtert – Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen zweite Chance

Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit verkürztem Abschöpfungsverfahren und Entfall der Mindestquote Die Reform des Insolvenzrechts, die heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses steht, bringt für UnternehmerInnen und Privatpersonen deutliche Erleichterungen im Insolvenzverfahren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger begrüßen die Einigung,…

Kucharowits: Ehe für Alle jetzt beschließen!

JG-Vorsitzende und SPÖ-Jugendsprecherin appelliert an ÖVP Die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits unterstützt den heute präsentierten Vorstoß von SoHo-Vorsitzendem Mario Lindner und Ministerin Pamela Rendi-Wagner für die Ehe für alle: „Dieser Schritt muss endlich…

Nationalrat – Grossmann für verpflichtende Zeitgeschichte-Curricula für angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen

„Grundlegende Kenntnisse der Zeitgeschichte – auch der dunkelsten Kapitel wie Austrofaschismus und NS-Terror – sollten gerade auch bei richterlichem Personal und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten selbstverständlich sein“ , so SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann heute, Donnerstag, im Nationalrat zu einem diesbezüglichen Entschließungsantrag…

Bayr: Diskriminierung Homosexueller beenden – Ehe für alle öffnen

"Gleichgeschlechtlich Liebende müssen dürfen können!" – Bayr begrüßt Ankündigung des Justizministers, Benachteiligungen bei Eingetragener Partnerschaft beenden zu wollen Erfreut zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr über die Aussage von Justizminister Brandstetter im gestrigen Budgetausschuss, in dem dieser betonte, dass er…