Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung ist desaströs: Die Preise sind in der schwarz-grünen Regierungszeit um 22 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit steigt, der Wohlstand ist gesunken und jede Familie ist im Schnitt um 1.300 Euro ärmer. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Budgetdefizit von 10 Mrd. Euro produziert.
„Ein enormes Sparpaket droht“, warnt Julia Herr in einer Pressekonferenz. Das bestätigen auch Wirtschaftsforscher wie WIFO-Chef Felbermayr, der betonte, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf auch 2025 immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau liegen wird – „es sind sechs verlorene Jahre“, wie Felbermayr zusammenfasst. Fiskalratschef Badelt sagt, dass nach der Wahl „Schluss mit lustig“ sei. Ein Kahlschlag unter einer blau-schwarzen Regierung droht. Wie ein schwarz-blaues Sparpaket aussehen könnte, darauf gibt ÖVP-Finanzminister Brunner einen Vorgeschmack. Er fantasiert schon seit Monaten von einer Anhebung des Pensionsantrittsalters und fordert wörtlich, dass „das Anspruchsdenken zurückgefahren wird“.
Unsere stellvertretende Klubvorsitzende Herr fordert deshalb einen Kassasturz vor der Wahl: „Statt jetzt schon einen Kahlschlag im Sozialsystem zu planen, sollte man den Wähler*innen reinen Wein einschenken. Wir brauchen jetzt einen Kassasturz vor der Wahl, damit die Wähler*innen entscheiden können.“
Die SPÖ erteilt den blau-schwarzen Kürzungsplänen eine klare Absage und fordert statt einem Sparpaket bei Pensionen, Gesundheit und Bildung sowie Geschenken an Konzerne und Superreiche Maßnahmen gegen die Teuerung: „Wir wollen einen Mietpreisdeckel gegen die Teuerung beim Wohnen und zielgerichtete Investitionen, die Wachstum generieren können.“ Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters oder Kürzungen bei den Pensionen kommen für die SPÖ nicht in Frage, im Gegenteil: Wir wollen die gesetzliche Pension sichern und die Aliquotierung abschaffen.
Zudem fordern wir einen gerechten Beitrag von Superreichen – gerechte Millionärssteuern von den reichsten zwei Prozent, von denen 98 Prozent der Bevölkerung profitieren. Laut einer OGM-Umfrage sprechen sich auch 61 Prozent der Bevölkerung für Millionärssteuern ab 1 Mio. Euro aus. „Wir Sozialdemokrat*innen werden nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer*innen, Familien, Pensionist*innen für das schwarz-grüne Budgetversagen zur Kassa gebeten werden. Es ist höchste Zeit für einen gerechten Beitrag der Superreichen, damit sich die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. In Österreich wird harte Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land, bei der Besteuerung von hohen Vermögen ist Österreich hingegen Schlusslicht. „Diese Schieflage wollen und müssen wir endlich beseitigen. Um Kürzungen und Sozialabbau zu verhindern, braucht es gerechte Millionärssteuern!“, so Seltenheim. Das SPÖ-Modell für gerechte Millionärssteuern würde 100 Mio. Euro in der Woche bringen.
„Nur eine starke SPÖ kann ein Sparpaket bei Gesundheit, Bildung und Pensionen verhindern! Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze wird Österreich mit Herz und Hirn besser, gerechter und sozialer machen“, so unser Bundesgeschäftsführer.
