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VERFASSUNGSKLAGE

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

SPÖ legt Verfassungsklage gegen türkis-grünen Pensionsraub vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.

Rauchverbot: Rendi-Wagner begrüßt Verfassungsklage der Stadt Wien

„Ich begrüße, dass die Stadt Wien nun eine Verfassungsklage angekündigt hat, um das Rauchverbot in der Gastronomie doch noch durchzusetzen“, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Montag. Rendi-Wagner verwies darauf, dass Rauchverbote in der Gastronomie in anderen Ländern rasch positive…