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Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof – Schatz: Bei VfGH-Besetzung gute österreichische Tradition fortführen

VerfassungsrichterInnen brauchen breite Akzeptanz und müssen für Unabhängigkeit stehen – Andreas Hauer nicht vorstellbar SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz erwartet sich bei der Besetzung freiwerdender Positionen im Verfassungsgerichtshof, dass „die ÖVP-FPÖ-Regierung die österreichische Tradition fortführt und nur KandidatInnen nominiert, die über höchste…