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Sicherheitspolizeigesetz

Sicherheitspolizeigesetz – Frauenpolitische Verbesserungen im Überblick

In der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sind wieder frauenpolitisch relevante Punkte enthalten, die eine weitere Verbesserung unserer Gewaltschutzgesetze bedeuten. Die Änderungen kurz umrissen: •    Ausweitung der Betretungsverbote – künftig  kann ein Betretungsverbot zugunsten unmündiger Personen über Orte wie Schule, Kindergärten etc.

Heinisch-Hosek/Brunner: Weitere Verbesserungen im Gewaltschutz sind frauenpolitischer Erfolg

Novelle im Sicherheitspolizeigesetz beinhaltet Ausweitung des Betretungsverbotes und verpflichtende Täterbelehrung „Wir wollen, dass Frauen und Kinder in Österreich sicher vor Gewalt sind. Die Verbesserungen im Sicherheitspolizeigesetz, die heute im Nationalrat beschlossen werden, sind ein frauenpolitischer Erfolg“, sagten SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek…