Übersicht

Regierung

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ für Mietpreisstopp, gerechte Pensionen und Ausbau der Kinderbetreuung

Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Bild: Kurt Prinz

SPÖ-Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“

Die SPÖ drängt mit ihrer Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“ auf Maßnahmen zur Senkung der Preise, eine Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Damit alle Menschen ein gutes Leben mit Chancen, Perspektiven und Zuversicht bekommen.

Bild: Adobestock (c) Kzenon

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt Kürzung der Sozialleistungen!

Geht es nach der Regierung, sollen Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit gekürzt werden. Das ist ein eiskalter Angriff auf die Familien und Frauen. Denn vor allem Frauen arbeiten Teilzeit, weil die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blockiert. Für die SPÖ ist klar: Statt Sozialabbau braucht es einen Rechtsanspruch für einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz.

Bild: SPÖ / Elisabeth Mandl

SPÖ-Deutsch: „Ein Jahr Nehammer ist genug!“

Seit einem Jahr sitzt Karl Nehammer im Kanzleramt – und jeder dieser 365 Tage war einer zu viel. Die Nehammer-Regierung liefert nichts als Stillstand, Blockaden und Skandale und versagt im Kampf gegen die Teuerung. Für unseren Bundesgeschäftsführer ist klar: „Ein Jahr Nehammer ist genug. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!“ Während Nehammer planlos durch die Krise taumelt, legt die SPÖ Lösungen am laufenden Band vor – wie den Gaspreisdeckel für niedrigere Gaspreise und den SPÖ-Maßnahmenplan zu Asyl und Migration.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

ÖVP-Korruption: Regierung ist am Ende – SPÖ fordert Neuwahlen und Rücktritt Sobotkas

Brisante Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid belasten Ex-Kanzler Kurz und die gesamte ÖVP schwer – es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch, auch der amtierende Nationalratspräsident Sobotka ist involviert. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Neben Neuwahlen fordert die SPÖ den Rücktritt Sobotkas, außerdem stellt die SPÖ fünf Fragen an Nehammer und Kogler, die umgehend beantwortet werden müssen.

Bild: SPÖ/Visnjic

Rendi-Wagner fordert Preiskontrolle bei Sprit und Lebensmitteln  

Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und teurer. Der Wirtschaftsminister missachtet das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste. Die SPÖ wird daher eine Ministeranklage einbringen, sollte Kocher nicht umgehend tätig werden. Außerdem soll der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen beauftragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Schatz: Gedenkdienstleistende müssen finanziell abgesichert sein

Schatz bringt parlamentarische Anfrage zu Gedenkdiensten ein Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung in Gespräche mit den Gedenkdiensten tritt, möchte aber mehr über ihr Vorhaben erfahren. „Die Trägervereine haben deutlich gemacht, mit welchen…

Akademikerball – Schatz kritisiert Teilnahme offizieller RegierungsvertreterInnen beim Ball der Rechten

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, übt scharfe Kritik an der kolportierten Teilnahme von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller beim Akademikerball am 26. Jänner. „Der Ball gilt nicht umsonst als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Es…

Regner: Schwarz-blaues Minimal-Europa gefährdet soziale Absicherung

Hinter “Europa-Bekenntnis” mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament steckt wenig "Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf…