Rendi-Wagner fordert Preiskontrolle bei Sprit und Lebensmitteln  

Lebensmittel und Sprit werden immer teurer und teurer. Der Wirtschaftsminister missachtet das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste. Die SPÖ wird daher eine Ministeranklage einbringen, sollte Kocher nicht umgehend tätig werden. Außerdem soll der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen beauftragen, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

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Rendi-Wagner: Regierungspaket gegen Teuerung senkt keinen einzigen Preis

In einer Nationalrats-Sondersitzung bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Kritik am "Anti-Teuerungspaket" der Regierung. Das Paket ist eine halbherzige Symptombekämpfung, weil dadurch kein einziger Preis sinkt. Die SPÖ macht weiter Druck für eine echte Teuerungsbremse und will eine „Notbremse“ gegen die Rekordteuerung.

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Wir fordern Dialog und konstruktive Zusammenarbeit

Die türkis-grüne Regierung steht. Und mit ihr ein türkisfarbenes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe, das zwar einige begrüßenswerte Maßnahmen enthält, aber auch Anlass zur Sorge gibt.

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Interview: „Die SPÖ ist immer fit für Wahlkampf“

"Die Sozialdemokratie ist eine gestaltende Partei und wir wollen ein Österreich des Miteinanders, wo der Dialog wieder im Zentrum steht."

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SPÖ-Schatz: Hofer belohnt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im „Wochenblick“ mit 17.500 Euro Steuergeld

Kurz und Blümel müssen endlich für Inserate-Stopp in rechten Medien sorgen Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, fordert Bundeskanzler Kurz und Medienminister Blümel abermals auf, für einen Inserate-Stopp in rechten Medien zu sorgen. Anlass sind neue Informationen über Ausgaben des…

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Schatz: Gedenkdienstleistende müssen finanziell abgesichert sein

Schatz bringt parlamentarische Anfrage zu Gedenkdiensten ein Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung in Gespräche mit den Gedenkdiensten tritt, möchte aber mehr über ihr Vorhaben erfahren. „Die Trägervereine haben deutlich gemacht, mit welchen…

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SPÖ-Yilmaz: Abkehr von Integrationsjahr ist großer Fehler der Bundesregierung

Integrationssprecherin warnt davor, Schutzsuchende zum Nichtstun zu verdammen. „Es ist enttäuschend und ein großer Fehler dieser Bundesregierung, dass sie Flüchtlingen in Österreich die Chancen nimmt, sich zu integrieren, zu lernen und einen Beitrag zu leisten“, kritisiert SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz…

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Königsberger-Ludwig kritisiert „Schweigen“ von ÖVP und FPÖ zum Erwachsenenschutzgesetz

SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung: „Es geht um Menschen – nicht um Zahlen; weder Grünberg- noch Belakowitsch-Reaktion“ Fassungslos zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig über die Aussagen von FPÖ-Abgeordneten, wonach beim Beschluss des Erwachsenenschutzgesetzes die Kosten…

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Königsberger-Ludwig: Welche Ziele verfolgt die Regierung mit dem Behindertenrat?

Parlamentarische Anfrage soll Vorgangsweise klären 13 Fragen, die im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage heute Dienstag eingebracht worden sind, sollen klären was die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Behindertenrates bezweckt. „Diese…

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Akademikerball – Schatz kritisiert Teilnahme offizieller RegierungsvertreterInnen beim Ball der Rechten

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ, übt scharfe Kritik an der kolportierten Teilnahme von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller beim Akademikerball am 26. Jänner. „Der Ball gilt nicht umsonst als internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Es…

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Regner: Schwarz-blaues Minimal-Europa gefährdet soziale Absicherung

Hinter “Europa-Bekenntnis” mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament steckt wenig "Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf…

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Yildirim: „Schwarz-Blau bringt konservative Familien- statt fortschrittliche Frauenpolitik“

SPÖ wird genau hinschauen und kritischer Gegenpol in der Opposition sein Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln – das ortet Landesfrauenvorsitzende Nationalrätin Selma Yildirim im Regierungsprogramm der künftigen schwarz-blauen Bundesregierung. „Frauenpolitik ist nicht gleich Familienpolitik.

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Nationalrat – Kuntzl: Selbstbewusstes Parlament wird wichtige Reformen erarbeiten

„Der Ball ist jetzt bei uns und wir nehmen ihn gerne auf“ „Der Ball ist jetzt bei uns im Parlament und wir nehmen ihn gerne auf“, betont die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ Andrea Kuntzl im Rahmen der Erklärung von…

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Grossmann: „Kapitel Bildung wird im adaptierten Regierungsprogramm groß geschrieben“

Zentrale Maßnahmen wie Schulautonomie, Schule 4.0 und zweites Gratis-Kindergartenjahr sowie Aufwertung der Lehre tragen sozialdemokratische Handschrift SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann begrüßt das adaptierte Regierungsprogramm, auf das sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben. „Dass das Kapitel Bildung im Arbeitsübereinkommen für…

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Heinisch-Hosek/Brunner: Plan A für Frauen wirkt

Wichtige frauenpolitische Themen im Arbeitsprogramm der Regierung fixiert „Der Plan A für Frauen wirkt. Das Arbeitsprogramm 2017/18 der Regierung beinhaltet wichtige frauenpolitische Themen“ , sagten heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So konnte eine…

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Nationalrat – Duzdar: Stehe für eine Politik, die Angst nimmt und nicht nährt

Antrittsrede der neuen Staatssekretärin – Integrative Akzente setzen, die für Hoffnung und Aufbruch stehen Die neue Staatssekretärin Muna Duzdar hat heute, Donnerstag, in ihrer ersten Rede im Parlament ein klares Zeichen für integrative und gerechte Politik gesetzt. „Ich stehe…

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