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Plenarvorschau

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

Rendi-Wagner: SPÖ stellt soziale Sicherheit und Gesundheit in Mittelpunkt der kommenden Parlamentstage

„Es stehen zwei Plenartage bevor, wo seitens der SPÖ der Fokus auf die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit gerichtet wird. An erster Stelle steht das NichtraucherInnenschutzgesetz, das zum Beschluss vorliegt und ein großer Erfolg für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher ist“, erklärte SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Stellvertreter im Klub, Jörg Leichtfried, anlässlich der kommenden zwei Plenartage.