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Parlament

Bild: Parlamentsdirektion/Raimund Appel

Kein Vertrauen der SPÖ in eine ÖVP-Alleinregierung

Die ÖVP-Alleinregierung und Kanzler Kurz sind gescheitert: Mit Mehrheit hat der Nationalrat am Montag dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen. Ich habe den Schritt der SPÖ mit dem "schamlosen, verantwortungslosen Griff nach der Macht" durch den Kanzler, der nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung eine ÖVP-Alleinregierung installiert hat, begründet. Hier meine Rede im Wortlaut.

Bild: Zinner

Bures: „Opferschutz muss im Zentrum überparteilicher Anstrengung stehen“

Im Rahmen des parlamentarischen Dialogs "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" sowie anlässlich des mehr als 20-jährigen Bestehens der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie informierten die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Geschäftsführerin der Interventionsstelle Rosa Logar über die am 5. und 6. März 2019 im Parlament stattfindende internationale Fachtagung "Das Recht auf ein Leben frei von Gewalt! Stärkung, Unterstützung und Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Österreich und Europa".

Heinisch-Hosek fordert von Parlamentspräsident offene Aussprache mit allen Frauensprecherinnen

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert Aussagen der Leiterin der Clearingstelle im Parlament – Pilotphase vorbei – „Wie geht’s weiter mit der Clearingstelle?" SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert von Nationalratspräsident Sobotka eine „offene Aussprache mit allen Frauensprecherinnen im Parlament“. „Angesichts der verharmlosenden Äußerungen der…

SPÖ-Fraktion: Renate Gruber folgt Ulrike Königsberger-Ludwig

Bürgermeisterin aus Gaming neue SPÖ-Abgeordnete – Schieder: Besonderer Dank an Königsberger-Ludwig und Freude über Nachbesetzung durch weitere erfolgreiche Regionalpolitikerin Renate Gruber, Bürgermeisterin im niederösterreichischen Gaming, wird neue Nationalratsabgeordnete der SPÖ. Sie folgt Ulrike Königsberger-Ludwig nach, die neue Landesrätin in…

Königsberger-Ludwig: Wo bleibt die Stellungnahme aus dem Außenministerium?

SPÖ-Familiensprecherin kritisiert fehlende Stellungnahme aus dem Außenministerium Nachdem die kritische Begutachtungsstellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer vom Außenministerium zurückgezogen wurde, wartet man noch immer auf die Veröffentlichung dieser. SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig kritisierte in diesem Zusammenhang einmal mehr das…

Heinisch-Hosek: Parlaments-Clearingstelle lässt Fragen offen

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek mit der Installierung einer Clearingstelle für Opfer von sexueller Belästigung im Parlament. „Unterstützung und Hilfe für Opfer von sexueller Gewalt, sexueller Belästigung und sexuellen Übergriffen anzubieten, ist ein professioneller Zugang; jetzt bleibt nur…

Bures: Das Parlament kann auch ein Haus der Gemeinsamkeit sein

Scheidende Nationalratspräsidentin zieht Bilanz über ihre Tätigkeit Die nunmehr Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zog heute Bilanz über ihre Tätigkeit der letzten drei Jahre an der Spitze des Hauses. Bures zeigte sich zuversichtlich, was die Zukunft des Parlaments anbelangt, denn…

Mehr Frauen an die Spitze!

 „Brauchen wir die Quote? Ja, die Zahlen sprechen für sich“, erklärte Frauenministerin Rendi-Wagner bei der Veranstaltung der SPÖ-Frauen und des SPÖ-Parlamentsklubs im Palais Epstein "Mehr Frauen an die Spitze". Diese Woche soll im Nationalrat eine 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte in privaten Unternehmen…

Duzdar/Stöger: Meilenstein in Österreichs Integrationspolitik

Verpflichtendes Integrationsjahr im Plenum des Nationalrats beschlossen "Mit dem Arbeitsmarkt-Integrationsgesetz beschloss der Nationalrat am Dienstag einen wichtigen Meilenstein für Österreichs Integrationspolitik. Das Integrationsjahr ermöglicht damit ab Herbst Integration von Anfang an", sagt Staatssekretärin Muna Duzdar. Ziel sei es, den…