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Pamela Rendi-Wagner

Bild: Adobestock

SPÖ kämpft gegen eiskalten Pensionsraub!

Wer in Pension geht, soll auch die volle Pensionserhöhung bekommen – und zwar egal, in welchem Monat die Pension beginnt. Derzeit bekommen Menschen weniger oder gar keine Inflationsanpassung ihrer Pension, je später im Jahr sie in Pension gehen können. Nach massivem Druck der SPÖ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde diese ungerechte Pensionskürzung für immerhin zwei Jahre ausgesetzt. Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser Pensionsraub auch für künftige Pensionist*innen gestoppt wird und haben eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“ beantragt und in dieser einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. „Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

Rendi-Wagner kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an: „Es ist 5 nach 12!“

Die Preise steigen immer weiter – aber die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht und hat bei einem Gipfel zur Lebensmittelteuerung kein Ergebnis erzielt. Die SPÖ erhöht den Druck und hat eine Sondersitzung zur Teuerung beantragt. Wenn die Regierung nicht endlich die Preise senkt, wird die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen. „Es reicht, Türkis-Grün!“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Bild: David Višnjić

Rendi-Wagner fordert Teuerungsgipfel

Die SPÖ drängt auf einen sofortigen Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Expert*innen und bekräftigt ihre Forderungen im Kampf gegen die Teuerung: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, Mietpreisdeckel einführen und Anti-Teuerungskommission einsetzen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Es muss jetzt gehandelt werden!“

Bild: SPÖ / David Višnjić

Rendi-Wagner legt 3-Punkte-Sofortpaket gegen Teuerung vor

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern sind die Preise in Österreich wieder stark angestiegen. Mit einem 3-Punkte-Sofortpaket gegen die Teuerung fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen, Anti-Teuerungskommission einsetzen und Teuerung bei den Mieten stoppen!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

SPÖ legt Verfassungsklage gegen türkis-grünen Pensionsraub vor

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben im „Roten Foyer“ die Verfassungsklage der SPÖ gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung präsentiert. Für die SPÖ ist klar: Die Aliquotierung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig – und muss aufgehoben werden. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner legt Plan vor, um Gesundheitssystem zu stärken

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in der "Aktuellen Stunde" vorm drohenden Notstand in Spitälern gewarnt und einen konkreten Plan vorgelegt, um das Gesundheitssystem zu stärken. Die SPÖ drängt u.a. auf eine Ausbildungsoffensive, bessere Arbeitsbedingungen und den Ausbau der ambulanten Versorgung. "Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“, so Rendi-Wagner.

SPÖ- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner und Klubvorsitzende-Stv. Jörg Leichtfried
Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rendi-Wagner: Gesundheit ist ein Grundrecht!

In einem „Roten Foyer“ haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried u.a. auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt und angekündigt, ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels in der kommenden Nationalratssitzung einzubringen. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Gesundheit darf kein Privileg wohlhabender Menschen sein – Gesundheit ist ein Grundrecht!“

Bild: SPÖ / David Višnjić

Am 24. April 2023 startet die SPÖ-Mitgliederbefragung

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat klare Regeln für die SPÖ-Mitgliederbefragung zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es wichtig, dass „diese notwendigen Entscheidungen rasch getroffen werden, damit die drängenden Lösungen und Themen, die wir für unser Land haben, wieder im Vordergrund stehen“.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

SPÖ will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ für Mietpreisstopp, gerechte Pensionen und Ausbau der Kinderbetreuung

Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“