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Nationalrat

Rendi-Wagner: Schwarz-Blau verrät und verkauft PatientInnen mit Öffnung der ELGA-Daten für Forschung

Gesundheitsdaten essentiell für medizinischen Fortschritt, ELGA aber für Gesundheitsversorgung entwickelt „ELGA ist definitiv nicht vergleichbar mit all den anderen klassischen Datenregistern und darf daher auch nicht gleich behandelt werden“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede zum Datenschutzanpassungs-Gesetz im…

Budget – Heinisch-Hosek enttäuscht über sinkendes Frauen-Budget

Mindestpension ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist „Armutszeugnis“  Die Kürzung des Frauenbudgets um 500.000 Euro stößt bei SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf deutliche Kritik. Allein den Frauenberatungsstellen fehlen durch Umschichten 200.000 Euro, vielen Einrichtungen drohe die Schließung. „Das bedeutet,…

SPÖ-Schatz: „Austrofaschistische Relikte haben im Parlament nichts verloren“

FPÖ-Abgeordneter schenkt Löger austrofaschistisches Dokument  Der FPÖ-Abgeordnete Schandor hat ÖVP-Finanzminister Löger in der heutigen Nationalratssitzung den Beleg einer „Fliegerspende“, einer Spendenaktion der Bevölkerung für das austrofaschistische Bundesheer, überreicht. „Die FPÖ hat damit erneut einen unkritischen Zugang zur Geschichte bewiesen.

Nationalrat – Duzdar: Datenmissbrauch Gefahr für die Demokratie

Im digitalen Zeitalter seien Regierungen besonders gefordert, KonsumentInnen vor Datenmissbrauch zu schützen, sagte SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar heute, Donnerstag, im Nationalrat. „Wir erleben gerade den größten Datenmissbrauchsskandal rund um Facebook, wo versucht wurde, auf die Wahlen in den USA Einfluss…

Nationalrat – Heinisch-Hosek: „ApothekerInnen mit Zusatzausbildung sind in der Lage, gängige Impfungen durchzuführen“

Anliegen der SPÖ, Impflücken in Österreich schließen Wien (OTS/SK) – „Die österreichischen ApothekerInnen mit Zusatzausbildung sind in der Lage, gängige Impfungen an Personen über 16 Jahre durchzuführen“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag im Nationalrat. Einen diesbezüglichen Antrag der…

Nationalrat – Rendi-Wagner: „Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ist Schande für Österreich“

„Das Vorhaben, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben, wirft uns um Jahrzehnte in Fragen des NichtraucherInnenschutzes zurück“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch im Nationalrat. Die Tatsache, dass das „Don't Smoke“-Volksbegehren einfach übergangen wird, „zeigt in einer ungeahnten Deutlichkeit…