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Nationalrat

Duzdar an Strache: „Hören Sie auf, den öffentlichen Dienst für den generellen 12-Stunden-Tag zu missbrauchen“

Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserungen, die bereits von Vorgängerregierung eingebracht wurden „Die Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserungen für die Bediensteten des Bundes, wie die Wiedereingliederungsteilzeit, mehr Hilfeleistungen für DienstnehmerInnen, die im Rahmen ihres Berufes tätlichen Übergriffen ausgesetzt sind, und Unterstützung für Hinterbliebene“, sagte…

Nationalrat – Yilmaz: Kinder lernen am besten voneinander

Yilmaz von Faßmann enttäuscht  „Dass Sie sich als Wissenschaftler für dieses Gesetz hergeben, ist für mich die größte Enttäuschung dieser Bundesregierung“, kritisiert die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz den Bildungsminister Faßmann für die Einführung von seperaten Deutschklassen. Alle Wissenschaftler seien sich…

Rendi-Wagner: Schwarz-Blau verrät und verkauft PatientInnen mit Öffnung der ELGA-Daten für Forschung

Gesundheitsdaten essentiell für medizinischen Fortschritt, ELGA aber für Gesundheitsversorgung entwickelt „ELGA ist definitiv nicht vergleichbar mit all den anderen klassischen Datenregistern und darf daher auch nicht gleich behandelt werden“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede zum Datenschutzanpassungs-Gesetz im…

Budget – Heinisch-Hosek enttäuscht über sinkendes Frauen-Budget

Mindestpension ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist „Armutszeugnis“  Die Kürzung des Frauenbudgets um 500.000 Euro stößt bei SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf deutliche Kritik. Allein den Frauenberatungsstellen fehlen durch Umschichten 200.000 Euro, vielen Einrichtungen drohe die Schließung. „Das bedeutet,…

SPÖ-Schatz: „Austrofaschistische Relikte haben im Parlament nichts verloren“

FPÖ-Abgeordneter schenkt Löger austrofaschistisches Dokument  Der FPÖ-Abgeordnete Schandor hat ÖVP-Finanzminister Löger in der heutigen Nationalratssitzung den Beleg einer „Fliegerspende“, einer Spendenaktion der Bevölkerung für das austrofaschistische Bundesheer, überreicht. „Die FPÖ hat damit erneut einen unkritischen Zugang zur Geschichte bewiesen.