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Nationalrat

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

Bild: Parlamentsdirektion/Simonis

Bundesmuseen – Hammerschmid kritisiert Postenvermehrung und vermisst inhaltliche Strategie

„Kein einziger Gesetzesantrag der Regierung im Kulturbereich in 15 Monaten – dafür massenhaftes Vertagen der Oppositionsanträge“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid die Kulturpolitik der Regierung in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. So fehle etwa eine inhaltliche Strategie für die Bundesmuseen – „dafür ist wieder einmal ein Generalsekretär vom Himmel gefallen“, so Hammerschmid, die von einer „Alibi-Reform“ und „Postenvermehrung“ sprach.

Bild: Astrid Knie

SPÖ fordert Unterhaltsgarantie und warnt vor Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau

Die SPÖ forderte in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Umsetzung mehrerer Punkte des Frauenvolksbegehrens. Bei diesen gehe es um die Gleichstellung von Männern und Frauen, die im Wahlkampf versprochene Unterhaltsgarantie, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und vieles mehr. „Wir Frauen wollen und können nicht länger warten“, so SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits.