Oberhauser: Änderungen im Personenstandsrecht erfreulicher Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Paare

Personenstandseintrag für „Sternenkinder“ soll Eltern bei Bewältigung der Trauer helfen Mit dem heute, Dienstag, beschlossenen Gesetzesentwurf für ein Deregulierungs- und Anpassungsgesetz werden langjährige Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt. Für Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser ist das ein „erfreulicher und…

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Oberhauser/Stöger: Wiedereingliederungsgesetz ermöglicht sanften Wiedereinstieg nach langem Krankenstand

Sozial- und gesundheitspolitisches Kernstück des Pensionsgipfels im Ministerrat beschlossen Nach den Beschlüssen der vergangenen Woche – Stichwort Anhebung Mindestpension und bessere Rehabilitation – wurde heute, Dienstag, im Ministerrat ein weiteres aus sozial- und gesundheitspolitischer Sicht besonders wichtiges Kernstück der…

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Duzdar: Dienstrechtsnovelle bringt Verbesserungen für ZeugInnen in Disziplinarverfahren

Ministerrat bringt neue Dienstrechtsnovelle auf den Weg Der heutige Ministerrat hat die zweite Dienstrechtsnovelle dieses Jahres auf den Weg gebracht. Neben notwendigen technischen Anpassungen bringt die Novelle auch eine konkrete Verbesserung für ZeugInnen bei Disziplinarverfahren. „Bisher war es so,…

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