Weg mit der „Tamponsteuer“ – Heinisch-Hosek fordert Reduktion der Mehrwerteuer auf 10 Prozent

Tampons und Binden werden in Österreich immer noch mit 20 Prozent besteuert, im Gegensatz zu anderen notwendigen Dingen des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Arzneimittel oder Bücher. Selbst Hotel-Übernachtungen und Antiquitäten sind niedriger besteuert. Die SPÖ fordert, diese so genannte „Tampon-Steuer“…

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Nationalrat – Duzdar: Datenmissbrauch Gefahr für die Demokratie

Im digitalen Zeitalter seien Regierungen besonders gefordert, KonsumentInnen vor Datenmissbrauch zu schützen, sagte SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar heute, Donnerstag, im Nationalrat. „Wir erleben gerade den größten Datenmissbrauchsskandal rund um Facebook, wo versucht wurde, auf die Wahlen in den USA Einfluss…

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Lueger: Entschuldung für Privatpersonen wird erleichtert – Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen zweite Chance

Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit verkürztem Abschöpfungsverfahren und Entfall der Mindestquote Die Reform des Insolvenzrechts, die heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses steht, bringt für UnternehmerInnen und Privatpersonen deutliche Erleichterungen im Insolvenzverfahren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger begrüßen die Einigung,…

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