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Kickl

Lueger: Innenminister gefährdet Pressefreiheit in Österreich

SPÖ-Sicherheitssprecherin erzürnt über Innenminister: „Pressefreiheit ist Grundsäule der Demokratie“ SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger kritisiert nach Bekanntgabe eines Schreibens aus dem Innenministerium, wonach Polizeidienststellen „die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste zu reduzieren sollen“ Innenminister Kickl: „Kickl gefährdet damit die…

Posch-Gruska: Vorgangsweise Kickls völlig inakzeptabel

"Kickl, fürchte Dich nicht vor dem Bundesrat"  Als völlig inakzeptabel bezeichnete die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Inge Posch-Gruska, die Mitteilung von Innenminister Kickl, wonach er sich vor dem Bundesrat bis auf Widerruf von seiner Staatssekretärin Caroline Edtstadler vertreten lassen…

SPÖ Bundesrats-Fraktion entsetzt über Kickls Demokratieverständnis

„Innenminister missachtet Parlament“ Heftige Kritik am ersten Auftritt von Innenminister Kickl im Bundesrat kommt von den SPÖ-Abgeordneten der Länderkammer. Sie werfen Kickl „ein demokratiepolitisch äußerst bedenkliches Verhalten“ vor. Inge Posch-Gruska, geschäftsführende Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, sagt: „Ich erwarte…