Duzdar: „Der Maßnahmenvollzug in Österreich ist eine tickende Zeitbombe“

Duzdar kritisiert fehlenden Einsatz der Regierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs bei gemeinsamer Pressekonferenz mit Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim.  „Die Personalsituation der Justizwache und die Arbeitsbedingungen im Strafvollzug sind seit Jahren besorgniserregend“, sagte der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim,…

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Jarolim/Königsberger-Ludwig zu Erwachsenenschutzgesetz: Bundeskanzler Kurz soll Licht ins Dunkel bringen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, fordern Bundeskanzler Kurz auf, das peinliche Hin- und Herschieben von Verantwortung in Sachen Erwachsenenschutzgesetz zu beenden. „Bringen Sie…

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Lueger: Entschuldung für Privatpersonen wird erleichtert – Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen zweite Chance

Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit verkürztem Abschöpfungsverfahren und Entfall der Mindestquote Die Reform des Insolvenzrechts, die heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses steht, bringt für UnternehmerInnen und Privatpersonen deutliche Erleichterungen im Insolvenzverfahren. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger begrüßen die Einigung,…

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SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz – Kucharowits: Digitale Kompetenz von Jugendlichen stärken

Jarolim sieht Anregungen aus Enquete für justizpolitische Diskussion Politische Schlussfolgerungen aus dem ersten Teil der SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz zogen die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Hannes Jarolim. SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Kucharowits forderte, das Unterrichtsprinzip Medienkompetenz und digitale Kompetenz zu…

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