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Inneres

SPÖ-Schatz: Kickls Unterdrücken von Kritik hat System

Schatz kritisiert Streichen des Films über Folteropfer Bakary J. aus der Polizeiausbildung „Dass ein kritischer Film über Gewalt und Rassismus in der Polizei-Ausbildung unter Innenminister Kickl keinen Platz hat, ist skandalös“, kritisiert Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur. Der Film…

Lueger kritisiert unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei Demo gegen die Angelobung der neuen Regierung

SPÖ-Sicherheitssprecherin übt Kritik an unverhältnismäßiger Arbeitsbelastung für PolizistInnen Als „unverhältnismäßig“ bezeichnet SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger den Polizeieinsatz anlässlich der Proteste gegen die neue Bundesregierung. „Dieser Polizeieinsatz war in allen Richtungen überzogen, einerseits was den Arbeitseinsatz der Polizistinnen und Polizisten, andererseits…

Lueger: Endlich können gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt Eingetragene Partnerschaft begründen

SPÖ-Familiensprecherin erfreut über Beurkundungsmöglichkeit für „Sternenkinder“ „Es ist äußerst positiv und längst überfällig, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig am Standesamt ihre Eingetragene Partnerschaft begründen können“, hielt SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger heute, Mittwoch, am Rande des Innenausschusses fest, in dem die Regierungsvorlage…