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Handel

Graswander-Hainz: Keine Überwachungssoftware an Diktaturen liefern

EU-Parlament fordert strengere Exportregeln Das Europaparlament hat heute über neue Regeln für strengere Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, abgestimmt. Neben Überwachungssoftware fallen darunter etwa auch Computer oder Chemikalien. "Es war…

Nationalrat – Duzdar: Haben bei CETA wichtige Verbesserungen durchgesetzt

Mitentscheidung durch nationale Parlamente erkämpft und Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt – Keine Zustimmung für TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats In Vertretung von Bundeskanzler Christian Kern hat Staatssekretärin Muna Duzdar heute, Mittwoch, im Nationalrat Stellung zum Freihandelsabkommen zwischen EU…