Übersicht

Graswander-Hainz

Graswander-Hainz: Keine Überwachungssoftware an Diktaturen liefern

EU-Parlament fordert strengere Exportregeln Das Europaparlament hat heute über neue Regeln für strengere Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, abgestimmt. Neben Überwachungssoftware fallen darunter etwa auch Computer oder Chemikalien. "Es war…

Regner/Graswander-Hainz: Ein New Deal für Europa

SPÖ-EU-Delegation unterstützt Pläne des Bundeskanzlers im Europäischen Parlament In einer beeindruckenden Grundsatzrede zeigte Bundeskanzler Christian Kern, wie sozialdemokratische Politik für das 21. Jahrhundert aussieht. „Ich gratuliere Christian Kern zu seiner visionären Rede und sichere ihm meine volle Unterstützung bei…

Graswander-Hainz zu TTIP: Angriff auf Demokratie und Verbraucherrechte abwehren!

SPÖ-Europaabgeordnete: Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich "16 vertrauliche Dokumente, heute von Greenpeace veröffentlicht, erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen des geplanten EU-USA-Handelsabkommens TTIP. Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich damit. Die amerikanische Verhandlungsposition…