Übersicht

Exportregeln

Graswander-Hainz: Keine Überwachungssoftware an Diktaturen liefern

EU-Parlament fordert strengere Exportregeln Das Europaparlament hat heute über neue Regeln für strengere Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, abgestimmt. Neben Überwachungssoftware fallen darunter etwa auch Computer oder Chemikalien. "Es war…