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EU

Königsberger-Ludwig zu Kürzung der Familienbeihilfe: EU-Rechtswidrigkeit wird bestätigt

Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn fordere ich eine rechtskonforme…

Regner: Sitzverteilung im EU-Parlament wird fairer

Kleineres EU-Parlament nach Brexit – Chance für transnationale Listen nutzen "Wenn Großbritannien die EU 2019 verlässt, werden auch die 74 Mandate der britischen Abgeordneten frei. Dass das EU-Parlament ohne die britischen Abgeordneten kleiner wird, ist ein vernünftiger Zugang. 27…

Graswander-Hainz: Keine Überwachungssoftware an Diktaturen liefern

EU-Parlament fordert strengere Exportregeln Das Europaparlament hat heute über neue Regeln für strengere Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, abgestimmt. Neben Überwachungssoftware fallen darunter etwa auch Computer oder Chemikalien. "Es war…

Regner: Schwarz-blaues Minimal-Europa gefährdet soziale Absicherung

Hinter “Europa-Bekenntnis” mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament steckt wenig "Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf…

Regner: Aufschwung in Europa muss bei allen ankommen

EU-Kommission präsentiert wirtschaftliche Empfehlungen für die Mitgliedstaaten "Europas Wirtschaft hat sich nach Jahren der Krise zwar wieder erholt, aber die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung weiter verschärft. Immer noch stehen wir vor großen Herausforderungen,…

SPÖ-Muttonen: Bindungsantrag im EU-Unterausschuss notwendig und richtig

Muttonen kritisiert fehlenden Mut des Landwirtschaftsministers im Kampf gegen Glyphosat Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses kritisiert die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, dass es ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter im Kampf gegen Glyphosat „bisher an Mut und an Entschlusskraft gefehlt…

Regner: Altersarmut ist weiblich

Pensionslücke in Europa zwischen Frauen und Männern verkleinern "Im Durchschnitt bekommen Frauen um 40 Prozent weniger Pension als Männer – Tendenz steigend. Das sind alarmierende Zahlen für unsere Gesellschaft, die immer älter wird. Altersarmut hat ein weibliches Gesicht. Die…

Nationalratspräsidentin Doris Bures reist zur Konferenz „60 Jahre Römer Verträge“ und zu bilateralen Gesprächen nach Rom

Bures: Europäische Einigung erforderte immer harte Arbeit – aber Interessensausgleich zwischen europäischen Staaten ist unabdingbar Nationalratspräsidentin Doris Bures reist morgen, Mittwoch, für einen mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Rom, wo sie bilaterale Gespräche führt und an der Außerordentlichen EU- ParlamentspräsidentInnen-Konferenz anlässlich…

Regner: Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung maximieren

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Konzerne unter öffentliche Kontrolle stellen“ „Mehr Transparenz ist der Schlüssel im Kampf gegen Steuertrickserei. Multinationale Unternehmen müssen offenlegen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und in welcher Höhe, sie wo ihre Ertragsteuern zahlen – oder eben nicht. Denn Transparenz…

Regner: „Einsatz von Robotern muss reguliert werden“

Das Europäische Parlament setzt erste Schritte zur Gestaltung der Automatisierung und bekommt Unterstützung von Bill Gates „Bill Gates gehört zu den großen Pionieren des digitalen Zeitalters. Dass er, obwohl er zu den großen Profiteuren dieser Entwicklung gehört, erkennt, dass…

Nationalrat – Duzdar: Haben bei CETA wichtige Verbesserungen durchgesetzt

Mitentscheidung durch nationale Parlamente erkämpft und Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt – Keine Zustimmung für TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats In Vertretung von Bundeskanzler Christian Kern hat Staatssekretärin Muna Duzdar heute, Mittwoch, im Nationalrat Stellung zum Freihandelsabkommen zwischen EU…