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EU

Bild: SPÖ David Visnjic

Regner: Europa braucht gerechte Steuern statt immer mehr Profitgier

"Es ist höchste Zeit, dass wir Europa fair steuern. Während Facebook, Google und Starbucks in der EU kaum Abgaben leisten, bezahlen Frauen im Einzelhandel 10 Prozent Lohnsteuer. Schluss mit dieser unfairen Schieflage! Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass wir in der EU umsteuern. Europa muss die Menschen schützen – und nicht die Konzerne. Das ist keine leere Floskel, sondern dafür kämpfe ich seit zehn Jahren im Europaparlament“, sagt Evelyn Regner beim Wahlauftakt der SPÖ für die EU-Wahl am 26. Mai.

Sandler: Nein zur Indexierung der Familienbeihilfe

SPÖ-Familiensprecherin betont: „Für SPÖ ist jedes Kind gleich viel wert“ – Kürzungspaket von ÖVP/FPÖ trifft Kinder auch in Österreich Ein Nein kommt von SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler zur Indexierung der Familienbeihilfe: „Für die SPÖ gibt es einen klaren Grundsatz und…

Sandler: Nein zur Indexierung der Familienbeihilfe

SPÖ-Familiensprecherin betont: „Für SPÖ ist jedes Kind gleich viel wert“ – Kürzungspaket von ÖVP/FPÖ trifft Kinder auch in Österreich Ein Nein kommt von SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler zur Indexierung der Familienbeihilfe: „Für die SPÖ gibt es einen klaren Grundsatz und…

Regner: Regierung hat kein Interesse Steuerfluchtrouten zu schließen

Österreichische MinisterInnen präsentieren Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz im EU-Parlament und schwänzen Steuer-Ausschuss Es gehört zu den Standard-Prozedere eines Ratsvorsitzes: Die FachministerInnen des jeweiligen Landes diskutieren mit den EU-Abgeordneten in den Ausschüssen über das Programm für die nächsten sechs Monate.

Graswander-Hainz vor Verkehrsministerrat: Wollen Sie weiter Hungerlöhne für LKW-Fahrer, Herr Minister?

Kampf für faire Arbeitsbedingungen geht auch im EU-Parlament weiter Anlässlich der heutigen Ratstagung der europäischen VerkehrsministerInnen nimmt Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, den österreichischen Vertreter Norbert Hofer in die Pflicht: „Wollen Sie weiter Hungerlöhne für LKW-Fahrer, Herr Minister?…

Regner: Wildwuchs von Briefkastenfirmen bekämpfen

EU-Kommission präsentiert endlich neues Gesellschaftsrecht Die EU-Kommission legt heute ein Paket für größere Unternehmensmobilität im EU-Binnenmarkt, bestehend aus zwei Richtlinien vor: Eine Richtlinie zur Digitalisierung der Unternehmensabläufe und eine Änderung der Verschmelzungsrichtlinie, mit der auch Umwandlungen und Spaltungen von…

Regner: Stärkerer Schutz von Whistleblower kommt!

EU-Kommission präsentiert Vorschlag – Anonymität bei Meldesystemen garantieren „Der Richtlinien-Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Europa für umfassenden Schutz von Whistleblowern. Damit reagiert die EU-Kommission endlich auf die langjährige Forderung von uns SozialdemokratInnen. Wenn Whistleblower wie Raphael Halet und…

Regner: Schluss mit Steuervermeidung von Großkonzernen

Rat muss Steuertransparenz für Multis angehen – Österreich weiterhin auf der Bremse „Seit zwei Jahren blockiert der Rat der Finanzminister die wichtige Maßnahme um geheime Steuerkonstrukte zu beleuchten. Ganz vorne dabei ist die Kurz-Strache Regierung, weil es darum geht,…

Regner: Steuerflüchtlingen das Handwerk legen

SPÖ-Delegationsleiterin wird Vollmitglied im neuen EU-Sonderausschuss "Während die EU-FinanzministerInnen munter Steuersümpfe von der Schwarzen Liste streichen, drücken wir im Europaparlament im Kampf für Steuergerechtigkeit aufs Tempo. Im neuen Ausschuss gegen Steuerflucht werden wir die Vorgänge um die Paradise Papers…

Regner zur Arbeitsmarktbehörde: Mehr Fairness für ArbeitnehmerInnen

SPÖ-Delegationsleiterin: Agentur soll in Wien sein – EU-Parlament muss nachschärfen "Ein längst überfälliger Schritt für mehr Fairness am Arbeitsmarkt", kommentiert Evelyn Regner die heutige Präsentation der EU-Kommission für eine Europäische Arbeitsmarktbehörde. "Wir SozialdemokratInnen haben gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht locker…

Regner: Nächste Runde im Kampf gegen Steuerflucht

Neuer Sonderausschuss im EU-Parlament: SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert lückenlose Aufklärung der Morde in der Slowakei "Unsere Arbeit im Kampf für Steuergerechtigkeit geht mit dem neuen Sonderausschuss gegen Steuerflucht in die nächste Runde: Die Enthüllungen der Paradise Papers haben uns wieder einmal…

Kadenbach: Bienensterben stoppen

Bienenkiller Neonicotinoide müssen europaweit verboten werden "Es besteht kein Zweifel mehr, wie schädlich neonicotinoidhaltige Pestizide für Bienen und Bestäuberinsekten sind. Die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit hat nun bestätigt, dass Neonicotinoide mitverantwortlich für das Bienensterben sind", so Karin Kadenbach, umweltpolitische…

Regner: Steuern dort bezahlen, wo Gewinne gemacht werden

Abstimmung im EP-Wirtschaftsausschuss über Herzstück für faire Steuern Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. "So sperrig es klingt, es geht in der Abstimmung um das Herzstück für Steuergerechtigkeit in…

Königsberger-Ludwig zu Kürzung der Familienbeihilfe: EU-Rechtswidrigkeit wird bestätigt

Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn fordere ich eine rechtskonforme…