SPÖ fordert Unterhaltsgarantie und warnt vor Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau

Die SPÖ forderte in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Umsetzung mehrerer Punkte des Frauenvolksbegehrens. Bei diesen gehe es um die Gleichstellung von Männern und Frauen, die im Wahlkampf versprochene Unterhaltsgarantie, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und vieles mehr. „Wir Frauen wollen und können nicht länger warten“, so SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits.

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Nationalrat – Erasim: Datenschutzgesetz gibt keine Antworten auf Fragen der Zeit

Regierung geht es um Schutz von Großkonzernen „So wie das Gesetz beschlossen wird, wirft es mehr Fragen auf, als es Antworten liefert!“ so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim am Mittwoch im Nationalrat. Damit machte Erasim deutlich, dass das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz der…

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Nationalrat – Erasim: „Bestbieter- statt Billigbieterprinzip im Nahverkehr“

„Bei der Ausschreibung von Nahverkehrsverträgen muss die Qualität im Mittelpunkt stehen“, sagen die SPÖ-Abgeordneten Melanie Erasim und Konrad Antoni am Donnerstag im Nationalrat unisono. Bei den Ausschreibungen sei nicht nur auf den Preis, sondern auch „auf die gesetzliche Absicherung…

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