Nationalrat – Erasim: Datenschutzgesetz gibt keine Antworten auf Fragen der Zeit

Regierung geht es um Schutz von Großkonzernen „So wie das Gesetz beschlossen wird, wirft es mehr Fragen auf, als es Antworten liefert!“ so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim am Mittwoch im Nationalrat. Damit machte Erasim deutlich, dass das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz der…

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Rendi-Wagner: Schwarz-Blau verrät und verkauft PatientInnen mit Öffnung der ELGA-Daten für Forschung

Gesundheitsdaten essentiell für medizinischen Fortschritt, ELGA aber für Gesundheitsversorgung entwickelt „ELGA ist definitiv nicht vergleichbar mit all den anderen klassischen Datenregistern und darf daher auch nicht gleich behandelt werden“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede zum Datenschutzanpassungs-Gesetz im…

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SPÖ-Enquete #GegenHassimNetz – Duzdar: „Lufthoheit über digitale Stammtische zurückgewinnen, digitale Zivilcourage stärken“

SPÖ-Enquete gegen Hasspostings – Online-Betreiber stärker in Pflicht nehmen – Solidarität im Netz und Zivilgesellschaft stärken   Digitalstaatssekretärin Muna Duzdar hat heute, Mittwoch, bei der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema Hasspostings die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Unkultur…

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