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Bundesrat

SPÖ – BundesrätInnen: Familienbonus spaltet Gesellschaft

Eklatante Benachteiligung für jene Familien, die es ohnehin schon schwer haben Die BundesrätInnen der SPÖ kritisieren den sogenannten Familienbonus der Regierung heute, Mittwoch, im Bundesrat scharf. „Für diese Regierung gibt es Kinder, die mehr wert sind und Kinder, die…

Posch-Gruska: Vorgangsweise Kickls völlig inakzeptabel

"Kickl, fürchte Dich nicht vor dem Bundesrat"  Als völlig inakzeptabel bezeichnete die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Inge Posch-Gruska, die Mitteilung von Innenminister Kickl, wonach er sich vor dem Bundesrat bis auf Widerruf von seiner Staatssekretärin Caroline Edtstadler vertreten lassen…

SPÖ Bundesrats-Fraktion entsetzt über Kickls Demokratieverständnis

„Innenminister missachtet Parlament“ Heftige Kritik am ersten Auftritt von Innenminister Kickl im Bundesrat kommt von den SPÖ-Abgeordneten der Länderkammer. Sie werfen Kickl „ein demokratiepolitisch äußerst bedenkliches Verhalten“ vor. Inge Posch-Gruska, geschäftsführende Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, sagt: „Ich erwarte…

Bundesrat – Gruber-Pruner: Erhöhung und Ausweitung der Studienförderung verbessert Lebenssituation der Studierenden deutlich

Wichtiger Schritt für Bildungsgerechtigkeit und gegen Armutsgefährdung Studierender „Was wir heute beschließen, ist schon dringend an der Zeit: Einerseits die Studienbeihilfe zu valorisieren und andererseits den Kreis der Bezieherinnen und Bezieher auszuweiten“, freut sich SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner heute, Donnerstag,…