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Budget

Bild: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic

SPÖ: Budget der Regierung ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Für die SPÖ ist das Budget der Regierung in Zahlen gegossene Planlosigkeit. Die Regierung kümmert sich weder um die hart arbeitenden Menschen noch um die heimischen Unternehmen und den Industriestandort - und die Regierung versagt auch im Kampf gegen die Teuerung. Die SPÖ hat zahlreiche Anträge für wirksame Maßnahmen zur Senkung der Preise eingebracht und drängt weiter auf rasche Neuwahlen.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rendi-Wagner zu Budget: „Milliardenschulden ohne Nutzen für Mensch und Wirtschaft“

Die Regierung gibt in ihrem Budget 2023 zwar Milliarden aus, „aber ohne Nutzen, Wirkung und Treffsicherheit“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weder die Preise noch die Inflation sinken dadurch. Wir haben vom Gaspreisdeckel bis zum Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die richtigen Lösungen zur Bekämpfung der Teuerungskrise.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

SPÖ will preissenkende Maßnahmen statt wirkungslose Einmalzahlungen

Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.

Sandler: Schwarz-Blau lässt Familien total im Stich – 60-Stunden-Woche für Mütter und Väter, aber keine Kinderbetreuung

SPÖ-Familiensprecherin fordert, dass die 30-Millionen-Kürzung bei der Kinderbetreuung zurückgenommen wird SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler warnt davor, dass durch die drastischen Budgetkürzungen für die Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unmöglich gemacht wird. ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß hat heute bestätigt, dass es…

Budget – Heinisch-Hosek enttäuscht über sinkendes Frauen-Budget

Mindestpension ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist „Armutszeugnis“  Die Kürzung des Frauenbudgets um 500.000 Euro stößt bei SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf deutliche Kritik. Allein den Frauenberatungsstellen fehlen durch Umschichten 200.000 Euro, vielen Einrichtungen drohe die Schließung. „Das bedeutet,…

Budget – Rendi-Wagner: „FPÖ-Gesundheitsministerin zeigt keinerlei Ambition, Gesundheitssystem weiterzuentwickeln“

Das Gesundheitssystem muss für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet werden Wien (OTS/SK) – Die positive Wirtschaftsentwicklung und das steigende Wirtschaftswachstum spiegeln sich nicht im Gesundheitsbudget wieder. „Das Gesundheitsbudget ist in Zahlen gegossene Gesundheitspolitik. FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein zeigt in ihrem Budget…