Margreiter will Budgetprozess im Parlament verbessern – Strategische Budgetplanung soll im Frühjahr diskutiert werden

Aus Sicht der SPÖ und auch von externen Experten sowie der OECD war es keine gute Idee der türkis-blauen Koalition, die strategische Budgetplanung, die davor im Frühjahr im Parlament breit diskutiert wurde, abzuschaffen und das BFRG mit der Diskussion des Bundesfinanzgesetzes im Herbst zusammenzulegen.

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Sandler: Schwarz-Blau lässt Familien total im Stich – 60-Stunden-Woche für Mütter und Väter, aber keine Kinderbetreuung

SPÖ-Familiensprecherin fordert, dass die 30-Millionen-Kürzung bei der Kinderbetreuung zurückgenommen wird SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler warnt davor, dass durch die drastischen Budgetkürzungen für die Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unmöglich gemacht wird. ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß hat heute bestätigt, dass es…

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Familienberatung – Bogner-Strauß bestätigt Personal-Kürzungen von 1 Mio. Euro

SPÖ kritisiert Kürzungen „zulasten der Familien, die Beratung und Hilfe brauchen“ – 18.000 Paare und Familien betroffen Was von Seiten der SPÖ schon im Zusammenhang mit dem Budget thematisiert wurde, ist jetzt fix: ÖVP und FPÖ kürzen 1 Mio.

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Bayr zum Budget: Kanzler Kurz hält also nicht, was Minister Kurz versprochen hat

Weniger EZA und weniger Mittel für Katastrophen im Ausland als zugesagt „Mit dem heutigen Budgetbeschluss wird also klar: Kanzler Kurz bricht mit dem eigenen Wort“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, abermals den mangelnden Einsatz der Regierung für…

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Nationalrat – Hammerschmid: Regierung spart in der Bildungspolitik „an allen Ecken und Enden“

Kritik für Streichen des Integrationstopfes, fehlendes Geld für Digitalisierung, Verzögerung bei Ganztagsschulen und Zick-Zack bei Deutschklassen Einen Faktencheck zum Bildungsbudget unternahm SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid heute im Nationalrat in der Debatte zum Kapitel Bildung. So steige zwar auf den ersten…

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Yildirim/Nussbaum: „Gewalt gegen Frauen muss nicht mehr erhoben werden, um erhöhten Bedarf nach Gewaltschutz festzustellen“

SPÖ-Abgeordnete fordern Erhöhung des Frauenbudgets – insbesondere der Mittel für den Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen – „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist das wichtigste Gut“, so die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim, dazu müsste man sich auch über ideologische Grenzen hinweg…

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Nationalrat – Schatz: „Frauen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt“

Nur 2,28 Euro pro Frau in Österreich – 66 Millionen Körberlgeld für zwei Männer „Das Frauenbudget für 2018 und 2019 beträgt eine halbe Million Euro weniger als noch 2017 ausgeschüttet wurde. Insgesamt sind es nur 10,17 Millionen Euro. Das…

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Budget – Heinisch-Hosek enttäuscht über sinkendes Frauen-Budget

Mindestpension ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist „Armutszeugnis“ Die Kürzung des Frauenbudgets um 500.000 Euro stößt bei SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf deutliche Kritik. Allein den Frauenberatungsstellen fehlen durch Umschichten 200.000 Euro, vielen Einrichtungen drohe die Schließung. „Das bedeutet,…

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Nationalrat – Margreiter: „Schwarz-Blau regiert an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei“

Heimische KMUs leiden unter Budget-Kürzungen der Regierung und fehlender Bereitschaft zu innovativen Förderungen „Diese Bundesregierung wird Österreich verändern, leider aber nicht zum Besseren“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter heute im Nationalrat. „Die letzte Regierung hat ein umfassendes Start-up und…

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Lindner/Holzleitner: „Schwarz-Blau spart auf dem Rücken der Familien“

SPÖ bringt in Budgetdebatte Antrag zur notwendigen Absicherung der Familienberatung ein „Die ÖVP bezeichnet sich gern als ‚Familienpartei’. Wenn man sich aber das schwarz-blaue Budget ansieht, könnte das nicht weiter von der Realität entfernt sein. Während sich die Regierungsspitze…

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Nationalrat – Lueger: Großes Ungleichgewicht bei neuen Planstellen

Einsparungsabsichten des Vizekanzlers sind unseriös und gehen auf Kosten der Qualität Bei den 3191 von der Regierung geplanten neuen Planstellen gibt es für die SPÖ-Bereichssprecherin für Innere Sicherheit Angela Lueger ein großes Ungleichgewicht: „Es gibt ein großes Plus bei…

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Schatz: „Gekürztes Frauenbudget gefährdet Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen“

SPÖ-Abgeordnete fordert mehr Mittel für Gewaltschutz und Präventionsmaßnahmen Das ohnehin geringe Budget für Frauen- und Gleichstellungsagenden für die Jahre 2018 und 2019 soll weiter gekürzt werden. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert das scharf: „Mit 10 Millionen Euro macht das Frauenbudget…

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Budget – Rendi-Wagner: „FPÖ-Gesundheitsministerin zeigt keinerlei Ambition, Gesundheitssystem weiterzuentwickeln“

Das Gesundheitssystem muss für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet werden Wien (OTS/SK) – Die positive Wirtschaftsentwicklung und das steigende Wirtschaftswachstum spiegeln sich nicht im Gesundheitsbudget wieder. „Das Gesundheitsbudget ist in Zahlen gegossene Gesundheitspolitik. FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein zeigt in ihrem Budget…

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Yildirim: „Mehr Geld für Gewaltschutz und Prävention notwendig“

Anfragebeantwortung der Frauenministerin zu Missbrauch im Sport verdeutlicht Mini-Budget für Frauen – Offenbar kein Geld für Aufklärung aber Millionen an Körberlgeld für Regierungsspitze „Das Budget für das Frauenressort wird um 500.000,- Euro auf rund 10 Mio. Euro gekürzt, während…

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Becher: Finanzminister weiß nicht, dass seine ÖVP als einzige für Mietvertragsgebühren eintritt

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher macht Finanzminister Löger auf einen gravierenden Fehler in seiner heutigen Budgetrede aufmerksam. Löger hat als eine Entlastungsmaßnahme der Regierung angeführt, dass sie die Mietvertragsgebühren abschaffen. Tatsächlich hat das der Nationalrat schon im Oktober des Vorjahres erledigt…

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Hammerschmid: Bildung verliert bei den Budgetverhandlungen – Streichen von SozialarbeiterInnen „extrem kurzsichtig“

„Gespart wird bei den Kindern, nicht im System“ Nach den heutigen Aussagen von Bildungsminister Faßmann bestätigt sich für SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid die Befürchtung, dass die Bildung „zu den Verlierern bei den Budgetverhandlungen gehört“. Faßmann habe ja heute selbst gemeint, „vielleicht…

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Hammerschmid kritisiert Einsparungen bei Bildung und Deutschförderung – „Schwarz-Blau spart bei den Kindern, nicht im System“

„Noch im Jänner ging Faßmann von zusätzlichen Kosten für Deutschklassen aus“ – Bildung Verlierer bei den Budgetverhandlungen Wien (OTS/SK) – „Die Bildung gehört zu den Verlierern bei den Budgetverhandlungen. Entgegen den Versprechungen, dass bei Bildung nicht gespart wird, muss…

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Nationalrat – Becher: „Begehen Sie nicht den Fehler, überbetriebliche Bildungseinrichtungen zu zerstören“

Kritik an Kürzung des AMS-Budgets – Erfolgsmodelle sollen nicht beendet werden „Wenn überbetriebliche Lehrwerkstätten geschlossen werden, wird jungen Menschen das Gefühl gegeben, dass sie nicht gebraucht werden“, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Mittwoch im Nationalrat die Regierung. Becher…

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FSG-Fetik: Arbeitslose fördern, nicht bestrafen!

Wie lange lässt sich die FPÖ-Sozialministerin das noch gefallen? „Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik muss Menschen unterstützen, die arbeitslos sind. Es geht darum, dass sie wieder gute Arbeit bekommen und gutes Geld verdienen, von dem sie selbstbestimmt leben können. Die aktuellen…

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Budget – Wurm begrüßt Erhöhung des Frauenbudgets

„SPÖ-Druck erfolgreich“ SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm freut sich, dass mit dem gestrigen Beschluss des Budgets für 2017 zumindest eine mäßige Erhöhung des Budgets für das Frauenressort gelungen ist. „Das Budget des Frauenressorts wird um 500.000 Euro, also rund 5 Prozent,…

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