Interview mit Pamela Rendi-Wagner

„Als Bundeskanzlerin will ich das Leben der Menschen spürbar verbessern!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Nationalratswahl am 29. September, die Ibiza-Koalition, Klimapolitik mit sozialer Handschrift und die wichtigsten Vorhaben, wenn die Sozialdemokratie wieder Regierungsverantwortung übernimmt.

Genossin Rendi-Wagner, was bedeutet für dich sozialdemokratische Politik?

Pamela Rendi-Wagner: Wir wollen eine Politik, die die Menschen unterstützt und ihr Leben besser macht. Sozialdemokratische Politik heißt für mich, den Menschen Chancen zu geben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Was unsere Bewegung immer stark gemacht hat, sind Mut und Verantwortung. Und das ist es auch, was uns von der türkis-blauen Ibiza-Koalition unterscheidet. Denn es gehören Mut und Verantwortung dazu, gegen Armut anzukämpfen und gegen Rechtsextremismus, sich für das beste Gesundheitssystem für alle einzusetzen, für ArbeitnehmerInnenrechte, für sichere Pensionen, für ältere Menschen, die Pflege brauchen oder für junge Menschen, die eine Wohnung suchen.

Wie sehen das die ÖsterreicherInnen?
Rendi-Wagner: Ich toure gerade durch alle Bundesländer und nutze bei meiner Dialogtour jede Möglichkeit, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Aus diesen Gesprächen nehme ich sehr viel Zuspruch und Unterstützung mit, was mir zeigt, dass wir mit unseren Themen und Positionen richtig liegen. Es droht eine Neuauflage der Ibiza-Koalition. Wir stellen der sozialen Kälte und politischen Verwahrlosung eine Politik der Chancen und der Zuversicht, der Sicherheit, der Gerechtigkeit, der Hoffnung und des Muts entgegen.

Welche Projekte will die SPÖ zuerst umsetzen, wenn sie Regierungsverantwortung trägt?

Rendi-Wagner: Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen. Konkret ist mir hier als Ärztin besonders wichtig, dass Gesundheit nicht zur Einkommensfrage werden darf. Unser Land muss allen die beste Gesundheitsversorgung garantieren. Pflege wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein immer drängenderes Problem. Wir wollen die Menschen damit nicht allein lassen, sondern eine staatlich finanzierte, also kostenfreie Pflegegarantie einführen. Leistbares Wohnen sehen wir als Grundrecht, daher wollen wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, eine Mietpreisobergrenze und einen Bonus für jene, die sich ihr Eigenheim bauen. Und natürlich brauchen wir auch wieder eine Politik, der die Beschäftigten in unserem Land nicht egal sind. Ich denke hier an unsoziale türkis-blaue Maßnahmen wie die 60-Stunden-Arbeitswoche oder die Abschaffung der Aktion 20.000. Das Herz der Sozialdemokratie schlägt im Gegensatz dazu für die ArbeitnehmerInnen und die Kleinunternehmen. Auch werden wir die Pensionen absichern, indem wir die Gutschriften am Pensionskonto in der Verfassung gegen Kürzungen schützen. Denn wir wollen nicht, dass der verdiente Ruhestand zur Armutsfalle wird.

Wie steht es mit dem Klimaschutz? Außer leeren Worthülsen haben wir da von ÖVP, FPÖ und NEOS kaum etwas gehört.

Rendi-Wagner: Ganz oben auf der To-Do-Liste steht für uns natürlich auch der Klimaschutz. Wobei wir beim Klima- und Umweltschutz die soziale Frage immer mitdenken. Für uns ist auch klar, dass es nicht darum gehen kann, mit dem moralischen Zeigefinger auf die KleinverdienerInnen zu zeigen, während die großen Klimaverschmutzer einfach davonkommen. Es geht darum, einen Strategiewechsel in Richtung Green Technology durchzuführen. Wichtig ist auch die Einführung eines im ganzen Land gültigen Klimatickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Konkret bedeutet unser 1-2-3-Klimaticket: 1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für 3 Bundesländer und für nur 3 Euro kann man durch ganz Österreich fahren. Mit unserem Ticket zeigen wir vor, wie Klimapolitik mit sozialer Handschrift geht. Denn unser 1-2-3-Klimaticket schont das Klima und die Geldbörse der PendlerInnen.

Was ist das Ziel für die Nationalratswahl?

Rendi-Wagner: Ich möchte erste gewählte Bundeskanzlerin Österreichs werden – nicht, weil es mir um Ämter oder Posten geht, sondern weil es mir um die Menschen und um die spürbare Verbesserung ihres Lebens geht. Klar ist auch: Nur eine starke SPÖ kann die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ verhindern.

„Nur eine starke SPÖ kann die Neuauflage der Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ verhindern.“ – Pamela Redi-Wagner