Übersicht

Meldungen

Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Schwarz-Grün betreibt Bankrotterklärung in Menschenrechtsfragen!

„Wenn die schwarz-grüne Regierung es nicht einmal schafft, gegen die Verankerung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung Stellung zu beziehen, dann ist das eine Bankrotterklärung der Menschenrechtspolitik und internationalen Verantwortung von Österreich“, zeigen sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen…

SPÖ fordert Delogierungs- und Befristungsstopp

Wegen bisher ausbleibender Initiativen der Bundesregierung fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher gesetzliche Hilfestellungen gegen drohenden Wohnungsverlust und lobt die konsequente Unterstützung Wiens im eigenen Wirkungsbereich. Der zweite Lockdown trifft viele Menschen hart und macht die Bezahlung für immer mehr MieterInnen zum…

Bild: Knie

Corona-Krisenbudget für Frauen muss höher sein

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek bewertet die Erhöhung des Frauenbudgets um 2,5 Millionen als positiv, stellt aber klar fest, dass bei einem Corona-Krisenbudget die Erhöhung wesentlich deutlicher ausfallen müsste.

Unser Plan für ein effektives Corona-Krisenmanagement

Von einer „dramatischen Entwicklung“ in Spitälern sprach  SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der sie ihren „5-Punkte-Plan für ein effektives Corona-Krisenmanagement“ vorstellte.

Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Hass im Netz: Kritische Stimmen sind nicht gehört worden

„Bisher kennen wir nur Headlines aus der Regierungsvorlage. Was sich aber bereits abzeichnet: Zahlreiche legitime Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren sind leider nicht eingearbeitet worden“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ.

Bild: Sebastian Philipp

EU setzt wichtigen Schritt zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen

Die EU-Kommission hat ihre erste Strategie zur Gleichstellung und zum Schutz der Grundrechte von LGBTIQ-Personen präsentiert. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im EU-Parlament, begrüßt diesen Schritt: „Die LGBITQ-Community ist wie kaum eine andere von Diskriminierung, von Hassverbrechen und…