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Meldungen

Klimavolksbegehren: Jetzt handeln!

„Setzen wir ein starkes Zeichen und machen wir uns alle für eine Zukunft auf unserem Planeten stark! Österreich muss die Anstrengungen im Klimaschutz unbedingt verstärken. Es braucht jetzt Mut und konsequentes Handeln“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Die Klimakrise ist schon…

Brunner: Sexismus muss Konsequenzen haben!

Entsetzt zeigt sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner über Sexismus und Frauenverachtung im Vorfeld eines Spieles von SK-Rapid und fordert eine klare Distanzierung des Vereins. „Verharmlosen ist inakzeptabel!“ so Brunner.**** „Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Frauenministerin…

Nationalrat – Becher bekräftigt SPÖ-Forderung nach Unterhaltsgarantie

Die bürokratische Erleichterung bei Anträgen auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss wird von der SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher begrüßt. Das Covid-19-Justiz-Begleitgesetz sieht vor, einen staatlichen Unterhaltsvorschuss nunmehr bis 31. Oktober 2020 auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen Exekutionsantrag bei Gericht gestellt…

SPÖ fordert Unterhaltsgarantie

Die bürokratische Erleichterung bei Anträgen auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss wird von der SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher begrüßt. Das Covid-19-Justiz-Begleitgesetz sieht vor, einen staatlichen Unterhaltsvorschuss nunmehr bis 31. Oktober 2020 auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen Exekutionsantrag bei Gericht gestellt…

Forschungsfinanzierung – Hammerschmid vermisst Wachstumspfad: „So wird Österreich nicht Innovation-Leader“

Enttäuscht ist SPÖ-Forschungssprecherin Sonja Hammerschmid über die heute vorgestellte Regierungsvorlage zum Forschungsfinanzierungsgesetz. „Seit Jahren wird darüber diskutiert und es gäbe jetzt endlich eine gesetzliche Grundlage, die vieles vereinfachen könnte und den betroffenen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen Planungssicherheit geben würde. Voraussetzung ist,…

Greiner: Jede Gemeinde soll 250 Euro pro Bürger erhalten – schnell, transparent, direkt!

In der Nationalratssitzung zum Kommunalinvestitionsgesetz forderte SPÖ-Bereichssprecherin für Rechnungshof und Korruptionsbekämpfung Karin Greiner die anderen Parteien auf, dem SPÖ-Abänderungsantrag zur Gemeindefinanzierung zuzustimmen. „Unser Vorschlag hat den entscheidenden Vorteil, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gleich viel wert ist. Unser Modell…