Lueger fordert ausreichend Personal für Bundesverwaltungsgericht – „Löger muss Mittel freigeben“

Ziel müssen rasche Asylverfahren und hohe rechtsstaatliche Standards sein Die Berichte über die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts als Instanz in Asylverfahren und die mögliche Streichung von Planstellen „müssen alle Alarmglocken läuten lassen“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger. „Unser Ziel müssen rasche Asylverfahren…

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Bundesrat – Schumann: SPÖ will Transparenz bei Parteienförderung

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat kritisiert Regierungsparteien für Parteienförderung: „Das ist der falsche Weg“

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Bundesrat – Gruber-Pruner: Schulen brauchen bessere Ressourcen

SPÖ-Bundesrätin Doris Hahn: „Schule ist sozialer Raum, dauerhafte Trennung nicht förderlich für Spracherwerb“

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Parlamentarische Anfrage zur Ballettakademie – Kucharowits fordert klare Aussagen, völlige Transparenz und Neuaufstellung

SPÖ-Abgeordnete fragt nach Details zur Sonderkommission, sowie zur im Raum stehenden Wiedereinstellung nach Kündigung.

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Ganztagsschulen – Hammerschmid: Regierung verkauft Kürzung als Ausbau

Statt 115.000 werden nur mehr 40.000 zusätzliche Plätze bereitgestellt.

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Tirol: SPÖ fordert bei Frauenhaus im Oberland endlich einheitliche Linie von ÖVP ein

„Statt leerer PR-Maßnahmen müssen Frauen und Kinder der notwendige Schutz gewährt werden. ÖVP-Frauen sollen ihre Parteikollegen überzeugen."

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Bayr zu EZA Zahlen: „Kanzler Kurz hält nicht, was Minister Kurz versprochen hat“

Österreich hat mit 0,26 Prozent des BNE die Schamgrenze erneut unterschritten.

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Schumann zu Identitäre: Dringliche an Bundeskanzler

SPÖ-Bundesratsvorsitzende will Antworten von Kanzler in Sachen Identitäre

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Königsberger-Ludwig zu Sozialhilfe-Reform: Nachbesserungen bei Kindern und Frauen müssen folgen!

Skeptisch gibt sich NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Gesprächstermin der LandessozialreferentInnen mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein.

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Heinisch-Hosek: Kürzungen bei der Mindestsicherung sind für Alleinerziehende und ihre Kinder verheerend

SPÖ-Frauen unterstützen Protestaktion vor dem Sozialministerium. Foto: Fotolia

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Schatz: Koalitionsfriede wichtiger als echte Trennlinie zu Identitären?

- Als „unglaubwürdig“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die Distanzierungsversuche der FPÖ zu den Identitären, scharf kritisiert sie auch den Bundeskanzler, der gestern wieder einmal „seinem FPÖ-Vize die Absolution erteilt hat“.

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Hanke: Nur eine Sozialdemokratie, die feministisch ist, hat eine Existenzberechtigung.

Mit Marina Hanke haben die Wiener SPÖ-Frauen eine neue Vorsitzende gewählt. Bei der Jahreskonferenz am 6. April erhielt Hanke 86,1 Prozent der Stimmen. Sie folgt damit auf Renate Brauner, die die Funktion seit 1997 ausgeübt hat.

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Regner: Europa braucht gerechte Steuern statt immer mehr Profitgier

"Es ist höchste Zeit, dass wir Europa fair steuern. Während Facebook, Google und Starbucks in der EU kaum Abgaben leisten, bezahlen Frauen im Einzelhandel 10 Prozent Lohnsteuer. Schluss mit dieser unfairen Schieflage! Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass wir in der EU umsteuern. Europa muss die Menschen schützen – und nicht die Konzerne. Das ist keine leere Floskel, sondern dafür kämpfe ich seit zehn Jahren im Europaparlament“, sagt Evelyn Regner beim Wahlauftakt der SPÖ für die EU-Wahl am 26. Mai.

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Rendi-Wagner: „Die Sozialdemokratie steht für ein faires Europa, faire Steuern und faire Arbeitsbedingungen“

In 50 Tagen werde entschieden, in welche Richtung Europa gehen wird, „denn es wird sich zeigen, ob sich die Kräfte durchsetzen, die Europa stärken oder schwächen wollen“, sagte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner beim SPÖ-Auftakt zur Europawahl in der Wiener Expedithalle.

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Sandler: Regierung kürzt Menschen mit Behinderung Sozialhilfe um bis zu 40 Prozent

- Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler die von der Regierung produzierte „wachsende Ungleichheit und Angriff auf eine inklusive Gesellschaft“. Hintergrund für die Kritik ist das von der Regierung geplante Gesetzesvorhaben und die dramatischen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung.

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Yildirim: „Anti-Gewalt-Trainings bei häuslicher Gewalt vorantreiben“

Parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt, dass dieses Instrument zu wenig genutzt wird. Es fehlt statistisches Material und es braucht verpflichtende Trainings.

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Regner: Fortschritt für ein soziales Europa

Work-Life-Balance Richtlinie kommt – Jetzt muss Österreich Papamonat umsetzen!

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Schatz: Bundesheer am rechten Auge blind?

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur stellt Anfrage zu Verbindungen zwischen rechtsextremen Netzwerk und Bundesheer

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Heinisch-Hosek: Kinder- und Frauenarmut darf nicht verschärft werden

„Ich teile die Kritik der Armutskonferenz, dass die neue Sozialhilfe Kinder- und Frauenarmut verschärfen wird. Das darf nicht passieren“, sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

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Heinisch-Hosek: Höchste Zeit für Rechtsanspruch auf Papa-/Babymonat

„Es ist höchste Zeit für einen Rechtsanspruch auf einen Papa-/Babymonat. Eine EU-Richtlinie sieht nun mindestens zehn Tage vor. Die Zeit der Ausreden ist damit endgültig vorbei“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

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