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Meldungen

Schluss mit der Zinsen-Abzocke der Banken!

Die Gewinne der Banken brechen Rekorde. Zahlen tun das die Menschen: Weil es kaum Zinsen auf Spareinlagen gibt, aber Kreditzinsen steigen. Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist klar: "Das ist eine große Ungerechtigkeit!" Wenn der Markt nicht funktioniert, müssen wir eingreifen und die Dinge wieder geraderücken: Die SPÖ fordert: Sparguthaben müssen abgesichert, Überziehungszinsen begrenzt werden.

Bild: Eva-Maria Holzleitner im Gespräch
Bild: Astrid Knie

Equal Pension Day: Pensionslücke schließen, Frauenarmut verhindern!

Am 4. August 2023 haben Männer bereits so viel Pension bezogen, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden. Frauen bekommen immer noch um 40 Prozent weniger Pension als Männer. Mit einem Arbeitsmarktschwerpunkt für Frauen über 50, einer fairen Aufteilung und höheren Anrechnung der Karenzzeiten und echter Lohntransparenz wollen wir die Pensionslücke schließen.

Bild: Michael Mazohl

SPÖ-Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks

Nach einer neuerlichen Kündigungsanmeldung von 349 Mitarbeiter*innen verlieren mind. 1.700 Menschen ihren Job. Die SPÖ macht in den nächsten Tagen mit Aktionen im ganzen Land auf den dahinterliegenden Skandal aufmerksam und fordert ein Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks. „Die ÖVP steht auf der Seite von Benko und Co. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten", so SPÖ-Chef Andreas Babler.

Die sozialdemokratische „Comeback-Tour“

Für die SPÖ ist klar: Politik darf nicht in Hinterzimmern stattfinden, sie lebt von Gesprächen und vom Austausch. Unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" wird Andi Babler daher die nächsten Monate durch Österreich touren. Im Zentrum dieser "Comeback-Tour" steht der "direkte Kontakt zur Bevölkerung und allen Menschen, die ein Stück des Weges mit der SPÖ gehen wollen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim bei der Tour-Präsentation. 

Solidarität mit den Opfern von Gewalt!

„Wir SPÖ-Frauen sind solidarisch mit den Betroffenen, den Opfern von Übergriffen und wiederholen unsere Forderung nach einem Ausbau des Gewaltschutzes. Dazu zählt der Ausbau eines engmaschigen Netzwerkes für Betroffene von sexuellen Übergriffen und Gewalt", so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke im Vorfeld der Konzerte von Rammstein in Wien.

SPÖ fordert Schutzklausel gegen Pensionsraub

Die Regierung ignoriert seit Monaten eine Lücke, die zwischen der Inflation und der Aufwertung der Pensionsbeiträge aufklafft. Ausbaden müssen das 300.000 künftige Pensionist*innen: Menschen, die 2024 bzw. 2025 in Pension gehen, werden um rund 8 bzw. 5 Prozent ihrer wohlverdienten Pension geprellt. Die SPÖ wird das nicht zulassen und fordert eine Schutzklausel. Für SPÖ-Chef Andreas Babler "eine Frage des Respekts".

Feministinnen am Zug

"Feministinnen am Zug" ist das Motto der Sommertour von SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner gemeinsam mit SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Mit Veranstaltungen, Aktionen, Treffen, Verteilaktionen in ganz Österreich machen wir uns in ganz Österreich für mehr Gerechtigkeit stark. Tourstopp war in Tirol.

Bild: Astrid Knie

Die neue Feministin ist da!

In der aktuellen Ausgabe der Feministin dreht sich alles um das Thema Frauengesundheit. Im Gespräch mit Gynäkologin Dr.in Mirijam Hall geht es um sexuelle und reproduktive Rechte für Frauen. Gemeinsam mit anderen kämpft sie dafür, dass Frauengesundheit in den Mittelpunkt rückt.

Johanna Dohnal Enquete 2023

Schluss mit Ausreden! Starker Staat statt Patriarchat! Während Frauen die Teuerung am stärksten spüren und die Inflation weiter hoch ist, macht die Regierung vor allem eins: wegschauen. Es braucht mehr denn je einen starken Staat, in dem Vermögen gerecht verteilt ist und der auf die Bedürfnisse der finanziell schwächer Gestellten schaut. Deswegen hat die 18. Johanna Dohnal Enquete unter dem Motto „Starker Staat statt Patriarchat!“ diese Fragenstellungen in den Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung gerückt.

Bild: SPÖ/Visnjic

Teuerungskrise duldet keinen Aufschub!

Die Teuerung ist in Österreich immer noch überdurchschnittlich hoch. Die SPÖ hat daher in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause einen Antrag zur Bekämpfung der Teuerung eingebracht – und wieder einmal wurde er von der Regierung eiskalt abgeschmettert. Die SPÖ will daher das Tagungsende für den Bereich Teuerung aussetzen. „Es geht nicht, dass sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedet, während sich die Leute das Leben kaum noch leisten können“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

Bild: Visnjic

Kika/Leiner-Skandal: SPÖ will strengeres Insolvenzrecht

Milliardär und Kurz-Freund Benko hat sich eine Lücke im Insolvenzrecht zu Nutze gemacht und bei Kika/Leiner kräftig verdient. Gleichzeitig verlieren tausende Mitarbeiter*innen ihren Job. Damit sich die Causa Kika/Leiner nicht mehr wiederholen kann, bringt die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr in den kommenden Nationalratssitzungen einen Antrag für ein strengeres Insolvenzrecht ein.

Bild: Michael Mazohl

Babler: Unternehmensförderungen müssen an Bedingungen geknüpft werden

„Jede und jeder Beschäftigte zählt“, sagt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler anlässlich der Schließung des Opel-Werks in Wien-Aspern. 300 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl des Unternehmen Förderungen in Millionenhöhe erhalten hat. Die SPÖ fordert, dass Unternehmensförderungen künftig an Bedingungen – etwa eine Arbeitsplatzgarantie – geknüpft werden müssen.

Bild: Nicole Luger- Göttl

SPÖ fordert Gratis-Nachhilfe bei Nachprüfungen

Auch heuer werden wieder viele Schüler*innen, die im Herbst eine Nachprüfung machen müssen, alleine gelassen, weil Sommer-Nachhilfe für sie unleistbar ist. Das führt auch zu massiven psychischen Belastungen. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler will den Kindern "den Druck, soweit es geht, von ihren Schultern nehmen“ und fordert kostenlose Nachhilfe.

Bild: Andreas Babler

Babler: Untätigkeit der Regierung ist existenzgefährdend!

In Österreich sind 331.000 Menschen armuts- und 350.000 Kinder ausgrenzungsgefährdet, während gleichzeitig 335 Menschen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens besitzen. „Eine Ungleichheit, die nicht einfach hingenommen werden darf“, kritisiert SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler die eklatanten Missstände, die die Regierung zugelassen hat. Er fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Teuerung und eine nachhaltige Bekämpfung der Armut.

Mietpreisstopp jetzt!

Laut Statistik Austria sind die Mieten im ersten Quartal 2023 im Jahresabstand um 7,8 Prozent gestiegen. Wir fordern einen Mietenstopp bis 2025 und danach einen Deckel bei 2 Prozent.

Kinderarmut endlich ein Ende setzen!

Die Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ war Thema im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort.

Bild: Astrid Knie

Holzleitner zu Gleichstellungsindex: „Armutszeugnis für Regierung“

Österreich ist im Geschlechtergleichstellungsindex von Platz 21 auf Platz 47 abgerutscht. SPÖ-Frauenvorsitzende und stv. Klubobfrau Eva-Maria Holzleitner kritisiert die Bundesregierung für ihre fehlende Gleichstellungspolitik und drängt weiter auf Maßnahmen wie Lohntransparenz und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.