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SOHO: VOLLER SCHUTZ vor Hass und Diskriminierung!

Bis heute ist es in Österreich erlaubt, dass Menschen aus einem Lokal oder Taxi geworfen werden oder eine Wohnung nicht bekommen, nur weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell sind. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist legal. Gleichzeitig erleben transidente, intergeschlechtliche…

Bild: Fotolia

SPÖ für 1.000-Euro-Gutschein und Bildungsscheck

Um die Menschen in der Krise besser zu unterstützen und Kaufkraft und Wirtschaft anzukurbeln, schlagen wir einen 1.000-Euro-Gutschein für jeden Haushalt in Österreich vor. Außerdem wollen wir einen Bildungsscheck, der verhindern soll, dass Kinder durch die Krise abgehängt werden.

Gewaltambulanzen einrichten und Gerichtsmedizin besser ausstatten

„Häusliche Gewalt wird häufig nicht gleich angezeigt, die Dunkelziffer ist hoch und es kommt auch relativ selten zu Verurteilungen“, schildert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Nicht nur bei häuslicher Gewalt, auch nach Vergewaltigungen, bei Kindesmissbrauch bzw. –misshandlung oder bei Gewalt gegen ältere…

Regierung lässt Gemeinden im Stich

Die Corona-Krise hat vor den Gemeinden nicht haltgemacht, die Einnahmen der Gemeinden sind eingebrochen, stellte SPÖ-Ehrenamtssprecherin Elisabeth Feichtinger Mittwoch in der Nationalratsdebatte fest. Das Gemeindepaket der Regierung brachte den Gemeinden wenig, weil das in Aussicht gestellte Geld nur abgeholt werden…

EU bekommt Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung

Mit großer Mehrheit hat der Nationalrat heute die Rahmenbedingungen für die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ein wichtiger Schritt zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung: „Es ist gut und richtig, dass wir heute die Voraussetzungen beschließen, damit diese unabhängige Strafverfolgungs-Behörde…

SPÖ-Kundgebung: Männer müssen aufstehen gegen männliche Gewalt!

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hat vor Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats zur Kundgebung gegen Gewalt an Frauen vor das Ausweichquartier des Parlaments geladen. Unter dem Titel „Männer müssen aufstehen gegen männliche Gewalt“ setzten Lindner und die männlichen Abgeordneten des SPÖ-Klubs…

VSStÖ stimmenstärkste Fraktion bei den ÖH-Wahlen

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren dem Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) zum Wahlgewinn bei den ÖH-Wahlen. „Der VSStÖ mit Sara Velic und ihrem Team hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen historischen Wahlsieg erzielt. Erstmals in…

SPÖ fordert 13. und 14. Familienbeihilfe für zwei Jahre

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fordert in der heutigen Sitzung des Nationalrats bessere Unterstützung für Familien und Arbeitslose. „Bei der Arbeitslosigkeit geht es um die Frauen. Die Frauenarbeitslosigkeit ist im letzten Jahr um 40 Prozent gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit unter Frauen um 90…

Schwerstarbeit von Pflegekräften endlich anerkennen!

„Anfang Mai waren rund 900.000 Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit. Diese Zahlen belegen: Eine Arbeitsmarktwende ist das Gebot der Stunde. Besonders augenscheinlich ist das im Bereich der Pflege. Denn in Österreich werden in den nächsten zehn Jahren rund 80.000…

SPÖ-Regner: Autoritärer Backlash kostet Frauenleben!

„Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht es um die Rechte von Frauen in Europa schlecht. Wenn in Österreich die Zahl der Femizide ansteigt, Frauenhäuser chronisch unterfinanziert sind und Frauen abweisen müssen, dann brauchen wir ein umso lauteres Bekenntnis zur Istanbul-Konvention“,…

Kinderarbeit stoppen: Trendumkehr dringend notwendig!

Erstmals seit 20 Jahren steigt ausbeuterische Kinderarbeit wieder stark an. Die Vereinten Nationen haben 2021 das „Internationale Jahr für die Beseitigung von Kinderarbeit“ ausgerufen. Die Pandemie drängt Kinder und Jugendliche weltweit in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Sie müssen unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zum…

Bild: Julia Hitthaler

Fehlende Justizressourcen dürfen nicht zur Gefährdung der Bevölkerung führen

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bezieht zum heutigen Bericht über einen enthafteten, mutmaßlichen IS-Kämpfer Stellung. Die zweijährige Maximaldauer der Untersuchungs-Haft war in seinem Fall überschritten, weswegen er freigelassen wurde. „Wenn es in einem Terroristenprozess über zwei Jahre dauert, bis es zur Hauptverhandlung…

Kraftpaket Familie

Im Vorfeld des Tags der Familie am 15. Mai hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und Armutsexperte Erich Fenninger im „Roten Foyer“ das SPÖ-„Kraftpaket Familie“ präsentiert. „Unser ‚Kraftpaket Familie‘ unterstützt Familien, schützt…

Neues Heizkostengesetz ist ein Kniefall vor Konzernen!

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert nach dem heutigen Bautenausschuss die Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Die Novelle ist die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), die bereits im Jahr 2020 in nationales Recht zu übernehmen gewesen wäre. Diese sieht Neuerungen wie die Ablesbarkeit der Verbrauchswerte…

Unser Druck hat Wirkung gezeigt!

Die SPÖ begrüßt die angekündigte Erhöhung der Mittel um 24,6 Mio. Euro für den Gewaltschutz. „Unser gemeinsamer Protest mit den Gewaltschutzeinrichtungen hat Wirkung gezeigt. Dennoch kann dies angesichts der dramatischen Situation nur ein erster Schritt sein“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Beratungsstellen am Limit, Kinderschutz wahr- und ernstnehmen!

Für SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt die traurige Bilanz von 14 Femiziden im heurigen Jahr, dass es nicht ausreichend Angebote an Beratungsstellen und Schutzzentren gibt. Holzleitner fordert deswegen einen massiven Ausbau: „Diese Woche begingen wir das zehnjährige Jubiläum der…