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Lueger fordert ausreichend Personal für Bundesverwaltungsgericht – „Löger muss Mittel freigeben“

Ziel müssen rasche Asylverfahren und hohe rechtsstaatliche Standards sein Die Berichte über die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts als Instanz in Asylverfahren und die mögliche Streichung von Planstellen „müssen alle Alarmglocken läuten lassen“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger. „Unser Ziel müssen rasche Asylverfahren…

Bild: SPÖ David Visnjic

Regner: Europa braucht gerechte Steuern statt immer mehr Profitgier

"Es ist höchste Zeit, dass wir Europa fair steuern. Während Facebook, Google und Starbucks in der EU kaum Abgaben leisten, bezahlen Frauen im Einzelhandel 10 Prozent Lohnsteuer. Schluss mit dieser unfairen Schieflage! Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass wir in der EU umsteuern. Europa muss die Menschen schützen – und nicht die Konzerne. Das ist keine leere Floskel, sondern dafür kämpfe ich seit zehn Jahren im Europaparlament“, sagt Evelyn Regner beim Wahlauftakt der SPÖ für die EU-Wahl am 26. Mai.