Übersicht

Meldungen

Bild: SPÖ / David Višnjić

Die Uhr tickt: „Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Am 1. April droht mit den neuerlichen Mieterhöhungen der nächste Preisschock für Mieter*innen. Die SPÖ erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Mieterhöhungen zu stoppen. Mit einer Fassaden-Projektion auf das Bundeskanzleramt fordern wir: „Weniger Blabla, mehr Tun. Mietenstopp jetzt, Herr Nehammer!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / David Višnjić

SPÖ will sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen

Die SPÖ will die drohende Mietpreisexplosion verhindern und drängt auf den sofortigen Mietpreisstopp für alle Mietwohnungen und Geschäftsmieten von KMU in Österreich bis Ende 2025. Danach sollen Erhöhungen mit zwei Prozent begrenzt werden. Für die SPÖ ist klar: Die Zeit drängt, die Regierung muss ihre Blockade beenden. Der Mietpreisstopp muss sofort beschlossen werden!

Bild: Astrid Knie

Kranzniederlegung für Pionierinnen

Bei einer Kranzniederlegung zu Ehren unserer sozialdemokratischen Pionierinnen Rosa Jochmann, Hertha Firnberg, Johanna Dohnal, Barbara Prammer und Sabine Oberhauser haben die SPÖ-Bundesfrauen gemeinsam mit den Wiener SPÖ-Frauen an die vielen Errungenschaften erinnert, die unsere Vorkämpferinnen für uns durchgesetzt haben.

Die neue Feministin ist da!

Halbe Halbe. Mehr Zeit, weniger Stress und Druck im Alltag. Das wünschen sich viele von uns. Dafür braucht es eine gerechte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Katharina Mader, Referentin in der Abteilung Frauen und Familie in der Arbeiterkammer, spricht im Interview darüber, wie das gelingen kann.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ für Mietpreisstopp, gerechte Pensionen und Ausbau der Kinderbetreuung

Um zu verhindern, dass im April die Mieten erneut gewaltig steigen, hat die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf einen Mietpreisstopp eingebracht. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den Pensionsraub der Regierung und fordert den raschen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, um vor allem Frauen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Clemens Schmiedbauer

Rendi-Wagner: „Demokratie schafft Freiheiten, sinnvolles und gutes Leben zu führen“

Anlässlich des 90. Jahrestages der Ausschaltung des österreichischen Nationalrates im Jahr 1933 hat der SPÖ-Parlamentsklub zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“ ins Parlament geladen. Als einzige Fraktion nutzte die SPÖ diesen Jahrestag, um an die historischen Ereignisse vom 4. März 1933 zu erinnern und einen kritischen Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Zukunft der Demokratie zu richten.

Frauentagstermine

Rund um den Internationalen Frauentag finden in ganz Österreich Veranstaltungen und Straßenaktionen der SPÖ-Frauen statt. Im Folgenden eine Auswahl an Terminen. Die Termine werden laufend ergänzt.

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried
Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: SPÖ mit neuem Anlauf für Mietpreisstopp

Ab April droht tausenden Haushalten eine gewaltige Mieterhöhung. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche.

Bild: Daniel Djordjevic

Krainer: U-Ausschuss hat systematische Korruption durch ÖVP aufgedeckt

Für die SPÖ-Fraktion hat Jan Krainer den Abschlussbericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Der U-Ausschuss hat einen tiefen Einblick in den systematischen Missbrauch durch die ÖVP geliefert und aufgezeigt, für wen die Türkisen Politik machen: Für Milliardäre, Konzerne und die ÖVP selbst.

Ein Jahr Ukraine-Krieg – Rendi-Wagner: „Ziel muss dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. Die SPÖ verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und drückt der ukrainischen Bevölkerung die volle Solidarität aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betont die wichtige Vermittlerrolle Österreichs und den notwendigen Einsatz für Deeskalation: „Das Ziel muss ein dauerhafter und gerechter Friede sein!“

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Schmiedbauer

SPÖ erhöht Druck auf Regierung: Die Mieten müssen runter!

Die Mieten sind 2022 um bis zu 17 Prozent gestiegen. Heuer droht die nächste Erhöhung von fast 10 Prozent - denn ÖVP und Grüne verhindern den längst überfälligen Mietenstopp. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass die Mieterhöhungen bis 2025 gestoppt werden: „Die Mietpreise müssen runter!“

Bild: Artbuyer.at

Höchste Zeit für 4-Tage-Woche in Österreich!

Das weltweit größte Pilotprojekt in Großbritannien zur 4-Tage-Woche war ein voller Erfolg: Fast alle Unternehmen wollen die 4-Tage-Woche beibehalten – und auch die Arbeitnehmer*innen, die erholter und produktiver sind. Auch in Österreich ist es höchste Zeit für die 4-Tage-Woche - die SPÖ macht Druck dafür. Das ist soziale Politik für Österreich!

Umsetzung der Istanbul-Konvention ist das Gebot der Stunde

Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die so dringend notwendig wäre, braucht es einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Angesichts der hohen Zahl an Femiziden sind die Maßnahmen der Bundesregierung zu wenig.

Bild: Adobestock (c) Kzenon

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt Kürzung der Sozialleistungen!

Geht es nach der Regierung, sollen Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit gekürzt werden. Das ist ein eiskalter Angriff auf die Familien und Frauen. Denn vor allem Frauen arbeiten Teilzeit, weil die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze blockiert. Für die SPÖ ist klar: Statt Sozialabbau braucht es einen Rechtsanspruch für einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz.