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Meldungen

Wir fordern: Corona-Bonus für alle Gesundheitsberufe

Die Regierung verweigert Zivildienern und Sanitäter*innen im Rettungsdienst, Arzthelfer*innen und vielen anderen „Held*innen der Krise“ den 500-Euro-Bonus. Rendi-Wagner besuchte die Einsatzzentrale des Samariterbundes in Wien Fünfhaus und plädiert für eine echte Anerkennung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

„Ambitionierter Klimaschutz und der Energiecharta-Vertrag passen nicht zusammen. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, vor dem heutigen Umweltausschuss, bei dem sie einen Antrag dazu einbringt. „Der Energiekonzern RWE klagt die…

Zahnlose Konfliktmineralienverordnung

„Auch wenn es einzelne Fortschritte gibt, das Ergebnis der vorliegenden Studie ist ernüchternd. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die heute veröffentlichte Studie…

Regner: Kinderarmut in Europa abschaffen

Das EU-Parlament hat der Neuauflage des europäischen Sozialfonds ESF+ zugestimmt. So werden nationale Projekte gefördert, die die Bildungschancen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU verbessern. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kommentiert: „In der kommenden Förderperiode werden wir mit den…

Gewaltschutzpaket der Regierung ist eine Mogelpackung!

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek verlangt im heutigen Gleichbehandlungsausschuss Antworten von Frauenministerin Raab zum Gewaltschutzpaket. „Es hat sich herausgestellt, dass das Gewaltschutzpaket der Regierung wieder einmal eine Mogelpackung war. Die Gewaltschutzeinrichtungen wurden weder in die Planung eingebunden noch bekommen sie die Unterstützung,…

Bundesregierung begräbt Anliegen des ‚Ethik für alle‘-Volksbegehrens!

SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler reagierte angesichts des Ignorierens sämtlicher Anliegen des Volksbegehrens „Ethik für alle“ schwer enttäuscht: „Die türkis-grüne Bundesregierung begräbt heute alle Anliegen der 160.000 Menschen, die das Volksbegehren ‚Ethik für Alle‘ unterzeichnet haben und damit alle Hoffnungen darauf, dass…

Bei Gewalt in Gefängnissen ist Handeln statt Analysieren angesagt

Nachdem eine Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie mitunter dramatisch schlechte Haftbedingungen aufgezeigt hat, wonach fast drei Viertel der Inhaftierten Gewalt erleben, hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic gerichtet. „Die Studie hat mit erschütternden Zahlen…

Wo bleibt ernsthafte Integrationspolitik, Frau Raab?

„Die Kluft zwischen den Empfehlungen des Integrations-Expertenrates und der ÖVP-Politik wird immer größer“, so SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zum heute, Donnerstag, präsentierten Integrationsbericht der Bundesregierung. Integrationsministerin Raab wirft sie die „Bewirtschaftung türkiser Kleingärten mit Slogans und Provokationen“ anstatt ernsthafter Integrationspolitik vor.

ÖVP-Kampagne gegen WKStA-Ermittlungen muss ein Ende haben

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist von den neuerlichen Angriffen Hangers gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schockiert: „Sich einzelne Staatsanwälte herauszupicken, die eine Ermittlungsverpflichtung haben, ist ein zutiefst verwerflicher Umgang mit unserem Rechtsstaat.“ Yildirim: „Es ist ganz offensichtlich, dass die ÖVP mit…

Kein junger Mensch darf in der Krise zurückgelassen werden

Die oft sehr prekäre Lage von LGBTIQ-Jugendlichen stand im Zentrum einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sowie Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstelle COURAGE und Sprecher des Dachverbandes der Österreichischen Familienberatungsstellen. „Der internationale Tag des Kindes sowie…

Evelyn Regner erreicht Durchbruch für Steuertransparenz in Europa

Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Richtlinie zur öffentlichen, länderweisen Berichterstattung, das sogenannte public country-by-country reporting (pCBCR), geeinigt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner hat die Verhandlungen für das EU-Parlament geführt und zeigt sich zufrieden: „Transparenz ist…

Lasst die Justiz in Ruhe arbeiten!

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hält es für „Besorgnis erregend, dass die ÖVP in ihrer Aggression gegen die Justiz überhaupt keine Grenzen mehr respektiert“. Sie verweist darauf, dass der ÖVP-Abgeordnete Hanger mit erwiesenen Unwahrheiten gegen die Korruptionsermittler der WKStA kampagnisiere und auf…

Lehren aus der Krise müssen jetzt gezogen werden

Von einer „positiven Infektionsentwicklung“ spricht heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in. Pamela Rendi-Wagner. Aber: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Arbeit ist noch nicht getan.“ Im Gegensatz zum Vorjahr müsse die türkis-grüne Regierung alles tun, um „die Monate im Sommer…

Unverantwortliche Islamlandkarte schürt Hass

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist entsetzt und fordert Konsequenzen aufgrund der jüngsten Schilderaktion in Wien, die auf die Islamlandkarte zurückgeht: „Diese Schilder erinnern an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Die Islamlandkarte schürt Hass und spaltet unsere Gesellschaft auf nie dagewesene Art…

Erschreckendes ÖVP-Sittenbild

„Derartige frauenverachtende, diskriminierende Äußerungen gegenüber angesehenen langjährigen Höchstrichterinnen sind verwerflich und durch nichts zu entschuldigen“, zeigt sich SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek entsetzt über das erschreckende Sitten- und Frauenbild von höchsten ÖVP-nahen Spitzenbeamten der Justiz, das sich in den veröffentlichten Chatprotokollen zwischen…

Erfolg im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich erfreut über den Beschluss eines 4-Parteien-Antrags im gestrigen Innenausschuss, um die nationale Strategie gegen Antisemitismus mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufeinander abzustimmen. Grundlage dafür war ein Antrag der Abgeordneten, der in diesem…

Ethikunterricht für alle Kinder ist gesellschaftliche Notwendigkeit!

„Alle Schülerinnen und Schüler sollen am Ethikunterricht teilnehmen, nicht nur jene, die vom Religionsunterricht abgemeldet oder konfessionslos sind“, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler. Gemäß vorliegendem Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung, soll Ethik nur für jene am Stundenplan stehen, die den Religionsunterricht nicht…