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Meldungen

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Bild: Fotolia

SPÖ drängt auf Mietpreisbremse

Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen werden in Österreich immer mehr zum Luxus. Das darf nicht sein! Um die Teuerungsspirale bei den Wohnkosten zu stoppen, sollen die Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 eingefroren werden.

Bild: European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights

Gebärmutterhalskrebs verhindern!

Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 300.000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs. 80 Prozent der Todesfälle sind in armen Ländern zu verzeichnen. Ursache für 90 Prozent der Todesfälle ist ein schlechter Zugang zu Vorsorge und Behandlung.

Causa Teichtmeister: SPÖ-Abgeordnete fordern Maßnahmenpaket

Die SPÖ verurteilt jede Art von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das stellten SPÖ-Kinder- und -Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch, SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Frauen- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner…

Bild: Quinton Coetzee auf Unsplash

SPÖ drängt auf Maßnahmenpaket gegen Online-Kindesmissbrauch

Um Kinder und Jugendliche vor Online-Kindesmissbrauch zu schützen, drängt die SPÖ auf ein umfassendes Gesamtmaßnahmenpaket, das unter anderem den Ausbau der Gewaltprävention, mehr Personal für die Aufklärung von Kindesmissbrauch bis hin zu höheren Strafen für Täter vorsieht. Unsere Vorsitzende Rendi-Wagner will „an vielen Hebeln ansetzen, um Kinder und Jugendliche besser von Missbrauch zu schützen“.

Bild: Parlamentsdirektion/Hertha Hurnaus

SPÖ verlangt Sondersitzung und bringt Gesamtpaket gegen Teuerung ein

Die türkis-grüne Regierung tut so, als gäbe es keine Teuerung und hat bei ihrer Klausur keine einzige preissenkende Maßnahme präsentiert – und das, obwohl die hohen Preise bei Lebensmitteln und Mieten immer mehr Menschen in eine existentielle Notlage bringen. Die SPÖ verlangt daher eine Nationalratssodersitzung, in der sie mit einem Dringlichen Antrag Druck für preissenkende Maßnahmen macht und das SPÖ-Gesamtpaket gegen die Teuerung einbringt.

Barbara-Prammer-Symposium 2023

"Was wir einander schulden. Europäische Perspektiven für eine geschlechtergerechte Wohlfahrtspolitik“ zu diesem Thema fand unter großem Andrang das 9. Barbara-Prammer-Symposium statt. 300 Besucher*innen folgten der Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs, der SPÖ-Bundesfrauen, des Karl-Renner-Instituts sowie der Foundation for European Progressive Studies (FEPS).

Bild: SPÖ / David Višnjić

SPÖ legt 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 vor

Bei der Neujahrsklausur unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ hat die SPÖ für fünf Schlüsselbereiche für 2023 – Teuerung, Energiewende, Gesundheit, Bildung und Migration – Lösungen vorgelegt, damit unser Land aktuelle Krisen bewältigt und für die Zukunft krisenfester wird.

Bild: Bilderbox

4 Tage arbeiten – 3 Tage frei

Zeit für Veränderung. Zeit zum Leben In den 1970er-Jahren führte die SPÖ die 40h-Woche ein. Der Kampf um den 8h-Tag stand am Beginn der Arbeiterbewegung. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Die Produktivität steigt und steigt – es wird Zeit,…

Frauen aus der Teilzeitfalle holen!

„Es ist höchste Zeit für den Rechtsanspruch auf gratis ganztägige Kinderbetreuung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Eltern ganztägig arbeiten können“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Eine der Ursachen für die großen Einkommensunterschiede in Österreich ist die hohe Teilzeitquote von Frauen.

Bild: David Višnjić

Die zentralen Aufgaben im neuen Jahr

Die Bundesregierung ist vielen Problemen planlos begegnet, und wichtige Reformen wurden auf die lange Bank geschoben. Ein Gastkommentar von SPÖ-Chefin und Klubvorsitzender Pamela Rendi-Wagner in der "Wiener Zeitung".

Unterhaltsgarantie muss endlich Realität werden

Eine Unterhaltsgarantie muss endlich Realität werden, um die Armutsgefährdung zu verringern, forderte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner heute, Donnerstag, in der Nationalratsdebatte. Alle Parlamentsfraktionen haben sich vor der Wahl 2017 zur Unterhaltsgarantie bekannt, verwirklicht ist sie nach fünf Jahren immer noch nicht.

Maklergesetz: Regierung schnürt Mogelpackung, Umgehungen weiter möglich

Die gestern angekündigte Reform des Maklergesetzes stellt in den Augen von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher eine „Mogelpackung“ und einen „grünen Umfaller ersten Ranges“ dar. Mit der überraschenden Ankündigung, dass das verschobene Maklergesetz nun doch beschlossen werden soll, zieht die Bundesregierung jetzt…

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.