Die Preise steigen immer weiter – aber die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht und hat bei einem Gipfel zur Lebensmittelteuerung kein Ergebnis erzielt. Die SPÖ erhöht den Druck und hat eine Sondersitzung zur Teuerung beantragt. Wenn die Regierung nicht endlich die Preise senkt, wird die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen. „Es reicht, Türkis-Grün!“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Über eine halbe Million Menschen kann sich kein tägliches, warmes Essen leisten. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete oder den täglichen Lebensmitteleinkauf bezahlen sollen. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern sind die Preise in Österreich zuletzt wieder stark angestiegen. Erst vor kurzem hat SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner einen sofortigen Anti-Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Expert*innen vorgeschlagen, der konkrete Ergebnisse bringen muss. Das ist nicht passiert: Am 8. Mai ist wieder einmal ein Gipfel der Bundesregierung ohne Ergebnis zu Ende gegangen – „ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ erhöht jetzt den Druck auf die handlungsunwillige türkis-grüne Bundesregierung.
Rendi-Wagner: Eingriffe in Preise dringend notwendig!
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner betont: „Die Regierung erkennt den Ernst der Lage nicht. Der Hut brennt, immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten und dennoch geschieht nichts. So kann es nicht weiter gehen“ Rendi-Wagner fordert: „Eingriffe in die Preise sind dringend notwendig.“
Misstrauensantrag gegen Regierung bei Sondersitzung
Die SPÖ hat eine Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Teuerung beantragt. Die SPÖ-Chefin betont: „Es ist fünf nach zwölf. „Die Bundesregierung ist nicht fähig, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen. Daher werden wir bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.“
SPÖ hat die richtigen Lösungen
Die SPÖ macht seit mehr als eineinhalb Jahren wirksame Vorschläge, um die Preise und damit auch die Inflation zu senken. Diese Maßnahmen können sofort umgesetzt werden:
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Mietpreisdeckel und Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten
- Anti-Teuerungskommission, die Preiskontrollen durchführt und sanktioniert