Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat einstimmig eine Mitgliederbefragung und einen außerordentlichen Parteitag zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte: „Wir haben uns gemeinsam auf einen konstruktiven Weg geeinigt.“
Nach den Sitzungen von SPÖ-Bundesparteipräsidium und SPÖ-Bundesparteivorstand hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont: „Wir haben uns auf eine gemeinsame Vorgangsweise, auf einen gemeinsamen konstruktiven Weg geeinigt. Das war auch mein Ziel bei der Einberufung dieser Sitzungen.“
Rendi-Wagner: „Ergebnis ist dann von allen zu akzeptieren“
„Ich war für alle Vorgangsweisen, die zu einer raschen Lösung führen, offen. Es war mir wichtig, dass die Vorgangsweise mehrheitlich mitgetragen wird“, so Rendi-Wagner in einem Pressestatement nach den Gremien. „Klar ist aber auch: Wenn wir dann ein Ergebnis haben, ist es von allen zu akzeptieren. Am Ende muss es so sein, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen mit dem Ziel, die kommenden Nationalratswahlen erfolgreich zu bestreiten. Mein Blick ist nach vorne gerichtet, weil wir als Sozialdemokratie die Aufgabe haben, für das Land und die Menschen zu arbeiten.“
SPÖ-Chefin will rasch Klarheit schaffen
Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, dass es eine Mitgliederbefragung und einen außerordentlichen Parteitag geben wird. Das SPÖ-Präsidium hat sich eine Woche später – ebenfalls einstimmig – auf die Verfahrensrichtlinien geeinigt: Die Befragung wird zwischen dem 24. April und 10. Mai stattfinden. Stichtag der Mitgliederbefragung ist der kommende Freitag: Wer zum 24. März ordentliches SPÖ-Mitglied ist, kann an der Befragung teilnehmen. Die Bewerbungsfrist für potentielle weitere Kandidat*innen ist ebenfalls der 24. März. Die Abstimmung soll sowohl elektronisch als auch per Brief möglich sein. Zuständig für die Abwicklung der Mitgliederbefragung ist gemäß SPÖ-Statut die Wahlkommission, die vom letzten Bundesparteitag gewählt wurde, wobei ein*e Notar*in beigezogen wird. Am 27. März wird das SPÖ-Präsidium erneut tagen und im Anschluss daran der Vorstand, dem die einstimmigen Beschlüsse des Präsidiums vorgeschlagen werden.
„Mir als Parteivorsitzender ist es wichtig, dass dieser Prozess so zügig wie möglich verläuft, um so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen“, so Rendi-Wagner, die rasch wieder zu 100 Prozent zum wichtigen Kampf gegen die Teuerung, die Absicherung der Pensionen und die Energiewende zurückkehren will. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Es braucht gerade in dieser Zeit dringend eine starke Sozialdemokratie mit den richtigen Lösungen. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Sozialdemokratie und das erwarten sich auch die Wähler*innen und die Mitglieder dieser stolzen politischen Bewegung“, so die SPÖ-Chefin nach der Präsidiumssitzung.