Umsetzung der Istanbul-Konvention ist das Gebot der Stunde

Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die so dringend notwendig wäre, braucht es einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Angesichts der hohen Zahl an Femiziden sind die Maßnahmen der Bundesregierung zu wenig.

Dieser Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt umfasst neben regelmäßigen multi-institutionellen bundesweiten Gefährdungskonferenzen und Analysen auch eine nationale Krisenstabstelle in der Bundesregierung sowie die finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen als dezentrale Stellen in den Regionen.

„Die Anzahl der Hochrisikokonferenzen ist nur ein kleiner Schritt, es braucht regelmäßige und standardisierte Gefährdungsanalysen, um die Frauen vor Gewalt zu schützen“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Außerdem sei es ein Gebot der Stunde, die finanzielle Absicherung für die wichtigen Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu garantieren. „Gerade sie sind es, die niederschwellig die erste Anlaufstelle für Frauen und Mädchen sind. Diese wichtigen Beratungsstellen leiden nicht erst seit Corona unter massivem finanziellen Druck und Personalmangel“, so Holzleitner.

Eine Gesamtstrategie für die Bereitstellung von Hilfseinrichtungen auf Basis einer Bedarfsanalyse – hinsichtlich der Anzahl, Art und geografischer Lage der notwendigen Beratungsstellen – müsse das Ziel sein. „Es ist ja erfreulich, dass sich auch die Frauenministerin wieder einmal zu Wort meldet. Aber einzig ein wenig mehr Übergangswohnungen zur Verfügung zu stellen, wird die Frauen in diesem Land nicht schützen“, so Holzleitner.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit den zahlreichen Gewalt- und Opferschutzexpert*innen einen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten, der die finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherstellt.