Grundbedürfnisse wie Essen und Wohnen werden in Österreich immer mehr zum Luxus. Das darf nicht sein! Um die Teuerungsspirale bei den Wohnkosten zu stoppen, sollen die Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 eingefroren werden.
Neben den hohen Kosten des täglichen Lebens – etwa für Lebensmittel – wird auch Wohnen in Österreich immer mehr zum Luxus. Gestiegene Betriebskosten, Rekordinflation und sogenannte „Wertsicherungsklauseln“ lassen Richtwert- und Kategoriemieten explodieren. Für 1,4 Mio. Menschen sind die Wohnkosten bereits eine schwere finanzielle Belastung. Mehr als 2 Mio. Menschen rechnen mit Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten in den nächsten drei Monaten. Doch damit nicht genug. Denn im Frühling droht die nächste Mieterhöhung: Wenn die türkis-grüne Regierung weiter untätig bleibt, steigen die Richtwert- und Kategoriemieten für tausende Wohnungen ab April um 8,6 Prozent. Für die SPÖ ist klar: Das darf nicht so weitergehen!
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine wichtige Aufgabe des Staates. Wir tragen die Verantwortung, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und die Leute sich das Wohnen leisten können. Beim Wohnen ist es fünf nach Zwölf!“, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Um die Erhöhung rechtzeitig gesetzlich zu verhindern, hat die SPÖ daher im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Doch leider hat die Regierung diesen Antrag eiskalt abgeschmettert und lässt die Menschen mit ihren Sorgen weiter allein.
SPÖ will Schutzschirm für Mieter*innen
Zu einem enormen Preisdruck kommt es auch bei den Genossenschaftswohnungen. Denn jene Genossenschaften, die sich über variabel verzinste Kredite finanzieren, haben nach der Erhöhung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich höhere Kosten, die sie aufgrund des Kostendeckungsprinzips an die Mieter*innen weitergeben müssen. Um die Teuerung zu bremsen, fordert SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wiederzubeleben. Die WBIB hatte den Zweck, günstige Kredite für die Errichtung von leistbaren Wohnungen bereitzustellen, doch sie wurde von der Kurz/Strache-Regierung 2018 abgeschafft. „Heute sehen wir, was für ein schwerer Fehler das war“, sagt Kollross und betont: „Das fällt jetzt tausenden Mieterinnen und Mietern in Genossenschaftswohnungen auf den Kopf.“
Für Kollross ist klar, dass jetzt dringend gehandelt werden muss: „Tausende Mieterinnen und Mieter in Genossenschaftswohnungen haben im Dezember ihre neuen Vorschreibungen bekommen mit Mieterhöhungen von bis zu 35 Prozent.“ Darum fordert Kollross von der Bundesregierung einen Schutzschirm für alle Mieter*innen.
Der SPÖ-Plan für leistbares Wohnen
Die SPÖ hat einen umfassenden Plan vorgelegt, wie die Mietpreisexplosion gestoppt und die Menschen entlastet werden können. Die SPÖ drängt mit ihrem Plan für leistbare Mieten auf folgende Maßnahmen:
- Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025: Richtwert- und Kategoriemieten sollen bis 2025 nicht mehr erhöht werden dürfen. Danach soll die Mieterhöhung von der Inflation entkoppelt und mit maximal zwei Prozent begrenzt werden.
- Österreichweite Mietobergrenzen: Einführung eines Universalmietrechts für alle Mietarten mit festgelegten Obergrenzen und klar definierten Zu- und Abschlägen.
- Wohnbauinvestitionsbank soll wiederbelebt werden, um leistbares Wohnen langfristig abzusichern.
- Vorrang für Hauptwohnsitze vor Zweit-/Drittwohnsitzen: Schaffung der gesetzlichen Möglichkeiten, um in Landesgesetzen neue Zweit- und Ferienwohnsitze zu beschränken – durch ein Vorrangrecht für Menschen mit einem echten Wohnbedürfnis (regionale Obergrenzen). Nebenwohnsitze sollen durch eine Zweitwohnsitzabgabe oder einen Aufschlag auf die Grundsteuer höher besteuert werden – dadurch kann auch Spekulation verringert werden.
- Leistbaren Wohnraum schaffen: durch Vorrang für sozialen Wohnbau in der Flächenwidmung, Bebauungsgebot innerhalb von fünf Jahren, Leerstandsabgabe u.a.