Causa Teichtmeister: SPÖ-Abgeordnete fordern Maßnahmenpaket

Die SPÖ-Abgeordneten wiesen auf die Missstände im Bundeskriminalamt hin, über die seit Dienstag berichtet wird: „Wenn wir über Online-Kindesmissbrauch sprechen, dann müssen wir vor allem darüber reden, wie wir Täter ausforschen und Kinder dem Missbrauch entziehen können. Im Bundeskriminalamt sind sechs Beamt*innen für die Aufklärung von u.a. Online-Kindesmissbrauch tätig und das ohne optimale Ausstattung. Es ist die Verantwortung der Regierung, für die entsprechenden Mittel zu sorgen.“ Darüber hinaus sollen durch ein raschest umgesetztes Maßnahmenpaket Gewaltprävention stärker gefördert, Kinderschutzkonzepte – auch im Kulturbereich – österreichweit ausgebaut, Opferschutzeinrichtungen finanziell und personell gestärkt, die personelle Ausstattung der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt verbessert und die Internationale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.

Die SPÖ-Abgeordneten sprechen sich ebenfalls für eine sprachliche Anpassung im Gesetz aus: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, von ‚Kinderpornografie‘ zu sprechen. Kinder werden dabei doppelt missbraucht. Eine Anpassung der Gesetzestexte, um dem Rechnung zu tragen und ein klares Zeichen zu setzen, ist dringend erforderlich.“

Auch die Diskussion um den Opferschutz kommt den SPÖ-Abgeordneten aktuell zu kurz: „Wir müssen die Opferschutzorganisationen in diese Gespräche einbeziehen und gemeinsam Ressourcen- und Rechtsfragen klären. Angebracht wäre vonseiten der Ministerien für Inneres, Justiz sowie Frauen und Familie, einen runden Tisch zu einzuberufen und gemeinsam mit Rechts-, Kriminal-, und Opferschutzexpert*innen eine breite Diskussion über die Notwendigkeiten zu führen.“